Unklare und teils kontraproduktive Rahmenbedingungen gefährden laut der IG Windkraft Investitionen von knapp 5 Milliarden Euro. Sie kritisiert vor allem die „Übergewinnsteuer“. 
 

 

Investitionen von rund 4,7 Milliarden Euro in Windparks mit 2.870 MW Gesamtleistung, die in den kommenden drei Jahren anstehen, sieht die Interessengemeinschaft (IG) Windkraft gefährdet. Geschäftsführer Florian Maringer begründete dies bei einer Pressekonferenz in Wien am 16. Juni mit unklaren und teils kontraproduktiven Rahmenbedingungen. Der Errichtung der Windräder abträglich ist ihm zufolge besonders die „Übergewinnsteuer“ für Stromversorger, die ab einem Großhandelspreis von 90 Euro/MWh fällig wird. In diesem Fall schöpft der Fiskus 95 Prozent der die 90 Euro/MWh übersteigenden Umsätze - nicht der Gewinne - der Unternehmen ab. Die IG Windkraft sieht ihre Klientel speziell betroffen, weil die Stromerzeugung ihrer Anlagen überwiegend im Winterhalbjahr anfällt. Das aber sei jene Jahreszeit, in der die Großhandelspreise für elektrische Energie tendenziell höher sind als im restlichen Jahr, betonte Maringer. 

Wie viel an „Übergewinnsteuer“ die Windparkbetreiber in den vergangenen Jahren bezahlen mussten, teilte Maringer auf Anfrage der Redaktion nicht mit. Die Mitglieder der IG Windkraft hielten sich mit derartigen Angaben zurück, weil sie Rückschlüsse auf ihre Wettbewerbsfähigkeit befürchteten. Offizielle Zahlen des Finanzministeriums wiederum gebe es nicht: „Ich hätte diese selber gerne.“ Jedenfalls aber betrachteten die Banken die Übergewinnsteuer als „extremes finanzielles Risiko“ und agierten bei allfälligen Kreditwünschen entsprechend. Ähnlich äußerte sich Stefanie Markut, die Entwicklungschefin der WEB Windenergie mit Sitz in Pfaffenschlag im Waldviertel etwa 110 Kilometer nordwestlich von Wien: „Die Banken gehen immer von Worst-Case-Szenario aus.“ 

Von der Redaktion auf bestehende sowie dem Vernehmen nach geplante weitere Ausnahmen von Ökostromanlagen von der Übergewinnsteuer angesprochen, verwies Maringer auf erhebliche Unklarheiten: Nicht zuletzt Vertreter der Wind- und der Photovoltaikbranche hätten das Finanzministerium um Klärung gebeten, aber bis dato keine Antwort erhalten. Die Aussage Finanzminister Markus Marterbauers (Sozialdemokratische Partei Österreichs, SPÖ), die Übergewinnsteuer werde den Windparkbetreibern nicht schaden, könne er, Maringer, nicht teilen. 

„Sinnlose“ Spitzenkappung 

Als weiteres Investhindernis nannte Maringer kolportierte Bestimmungen im kommenden Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG). Dieses sei seit dem nicht mehr beschlossenen Erstentwurf vom Sommer vergangenen Jahres massiv verändert worden. Laut dem für Energiepolitik zuständigen Wirtschaftsministerium (BMWET) beträfen die Änderungen rund 20 bis 25 Prozent des ursprünglichen Textes. Vorgesehen sind laut Maringer Begrenzungen der Einspeisung von Strom aus PV- und Windkraftanlagen zur Mittagszeit, um die sogenannte „Mittagsspitze“ bei Stromproduktion abzufedern. „Wir haben aber keine Mittagsspitze. Daher ist diese Bestimmung für uns sinnlos“, konstatierte Maringer. 

Der Redaktion erläuterte er, mit den geplanten Regeln verliere die Windenergiebranche etwa 2 Prozent ihrer jährlichen Erzeugung an elektrischer Energie. Weil die Spitzenkappung aber vor allem im Winterhalbjahr erfolge, wenn die Erzeugung ihr Maximum erreiche, bedeute das einen Ertragsverlust von rund 20 Prozent. 

Zwecks rascheren Ausbaus der Windkraft wiederholte Maringer einige schon mehrfach geäußerte Forderungen: Das ElWG müsse, freilich in angepasster Form, zügig beschlossen werden, ebenso wie das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz mit Erleichterungen bei der Flächenwidmung. Die Genehmigungsbehörden seien personell ausreichend auszustatten. Überdies gelte es, den Netzausbau zu beschleunigen und die Finanzierung der Netze „neu aufzustellen“. Letzteres läuft auf ein Staatsunternehmen nach Art der Autobahn- und Schnellstraßenfinanzierungs-AG (Asfinag) hinaus, teilte Maringer der Redaktion mit. Laut Berechnungen des Ökonomen Christian Helmenstein im Auftrag der IG Windkraft könnte der Fiskus bis durch Investitionen von 7 Milliarden Euro in die Windkraft bis 2030 Steuern von insgesamt 760 Millionen Euro lukrieren. 

Bevölkerung bisweilen skeptisch 

Gelegentlich haben aber auch die Bürger der betroffenen Gemeinden keine Freude mit der Windkraft. Am 15. Juni stimmten 56 Prozent der Bevölkerung von Schenkenfelden etwa 25 Kilometer nördlich der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz gegen einen 44,8 - MW-Windpark der WEB. Rechtlich bindend ist dieses Ergebnis nicht. Das Unternehmen gibt das Vorhaben aber auf, bestätigte Entwicklungschefin Markut. Manche Interessengruppen machten gegen Windkraftprojekte mobil, darunter auch politische Parteien, die „mit Steuergeldern“ agierten. Und der Bund lasse die Gemeinden oft genug ebenfalls im Stich, kritisierte Markut. 

Schenkenfelden war übrigens bereits die zweite „Niederlage“ der Windparkbetreiber binnen kurzer Zeit: Am 2. Juni hatten 60 Prozent der Bevölkerung von Grünbach etwa 35 Kilometer nördöstlich von Linz gegen den 54,6 - MW-Windpark Schiffberg des Stromkonzerns Verbund gestimmt.