Das Tiroler Verwaltungsgericht urteilte zugunsten eines Projekts der Wasserkraftwerk Leutasch-Mittenwald GmbH im deutsch-österreichischen Grenzgebiet. Genehmigt ist dieses noch nicht.

 

Ein seit 2021 laufendes sogenanntes Widerstreitverfahren bezüglich des Baus eines Kleinwasserkraftwerks an der Leutascher Ache endete am 15. Januar des heurigen Jahres zugunsten des Projektbetreibers, der „Wasserkraftwerk Leutasch-Mittenwald GmbH“. Das teilte das zuständige Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG Tirol) in einer Aussendung mit.

Wie es darin sinngemäß hieß, lagen hinsichtlich der Nutzung des betreffenden Gewässerabschnitts zwei konkurrierende Projekte vor. Einerseits wollte ein privater Investor ein altes Kraftwerk des im Besitz des Landes Tirol stehenden Energiekonzerns Tiwag revitalisieren. Andererseits trieb die Wasserkraftwerk Leutasch-Mittenwald GmbH ein Vorhaben voran, mit dem durch die Ableitung des Wassers aus Tirol nach Deutschland in einem Kleinwasserkraftwerk jährlich bis zu 11 Millionen kWh Strom erzeugt werden können. Damit ließen sich rechnerisch rund 4.000 Haushalte in den Gemeinden Leutasch in Tirol sowie Garmisch-Partenkirchen in Bayern versorgen.

In erster Instanz entschied der Tiroler Landeshauptmann (Ministerpräsident) Anton Mattle von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) bereits im März 2024 zugunsten dieses Projekts. Dagegen berief der Privatier, dessen Vorbringen nun vom LVwG Tirol abgewiesen wurde.

Zehnmal so viel Strom

Das Gericht konstatierte, mit dem Projekt der Wasserkraftwerk Leutasch-Mittenwald GmbH könne rund zehnmal so viel Strom erzeugt werden wie mit jenem des privaten Investors. „Aufgrund der wesentlich höheren Energiemenge und der wasserwirtschaftlich besseren Ausnutzung der örtlichen Gegebenheiten“ sei dieses daher „trotz der zu erwartenden negativen Auswirkungen auf die Gewässerökologie und den Naturschutz“ grundsätzlich zu bevorzugen.
  Ob der Strom in Österreich oder in Deutschland erzeugt werde, sei „im Hinblick auf den bestehenden europäischen Energieverbund“ nicht relevant. Weil der Fall „mehrere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung“ berührt, ließ das LVwG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) der Republik Österreich zu. Diese muss binnen sechs Wochen erfolgen.

Noch keine Baugenehmigung

Ergänzend betonte das LVwG, sein Urteil bedeute noch keineswegs die Genehmigung des Baus des Projekts der Wasserkraftwerk Leutasch-Mittenwald GmbH. Diese müsse nun vor den zuständigen Behörden erstritten werden: „Sollten die erforderlichen Genehmigungen nicht erteilt werden, würde die vorliegende Widerstreitentscheidung außer Kraft treten.“

An der Wasserkraftwerk Leutasch-Mittenwald GmbH sind unter anderem die Gemeindewerke Garmisch-Partenkirchen und die Stadtwerke München beteiligt. Die Kosten ihres Projekts werden auf rund 15 Millionen Euro geschätzt. Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Behörden könnte die Anlage bis etwa 2028 in Betrieb gehen.

Das Urteil des Landesverwaltungsgerichts  Tirol ist auf dessen Website verfügbar.