EUROPA:
Widerstand gegen EU-Fördermilliarden für Netze
Auf dem Treffen der EU-Finanzminister Mitte dieser Woche in Brüssel sprach sich der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück gegen den Vorschlag der EU-Kommission aus, im Kampf gegen die Wirtschaftskrise 5 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt für grenzüberschreitende Energieverbindungen und schnelle Internetleitungen bereitzustellen.
Bei den Konjunkturanstrengungen sehe er nicht die Notwendigkeit, „dass die EU-Kommission zwingend selber zusätzlich tätig
wird", sagte der Minister. Den Kommissionsvorschlag lehnen laut EU-Diplomaten auch Großbritannien, Italien, Schweden, Österreich
und die Niederlande ab.
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Donnerstag, 12.02.2009, 11:51 Uhr
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