Mehrere deutsche Stadtwerke haben eine weitere Nichtigkeitsklage gegen den Zusammenschluss von RWE und Eon beim Europäischen Gericht (EuG) in Luxemburg eingereicht.

 

Wie aus Branchenkreisen bekannt wurde, geht es bei dieser zweiten Klage um die Marktmacht von Eon im Vertrieb- und Netzgeschäft. Die Versorger befürchten den Wegfall des Wettbewerbs und eine starke Dominanz von Eon. In der ersten Klage vor dem EuG im Mai 2020 hatten sich elf Stadtwerke gegen die Konzentration der Stromerzeugung bei RWE gewandt.
 
Nach Ansicht der Kläger haben sich die beiden ehemaligen Konkurrenten RWE und Eon mit der Großfusion den Energiemarkt in Deutschland aufgeteilt und behindern damit einen funktionierenden Wettbewerb. Die EU-Kommission hatte dem Deal im Fusionskontrollverfahren zugestimmt, wonach Eon die RWE-Tochter Innogy mit den Bereichen Netz, Vertrieb und neue Energiedienstleistungen erhielt. Im Gegenzug übernahm RWE von Eon das Erneuerbaren-Geschäft. Große Regionalgesellschaften der beiden Energiekonzerne sind seither unter dem Dach der Eon-Gruppe verschmolzen.
 
Wie bei der ersten Klage auch erhalten die Stadtwerke erneut Unterstützung vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ingbert Liebing, zeigte "großes Verständnis" für die Stadtwerke und regionalen Energieversorger. "Der Zusammenschluss ist in mehrere Verfahren aufgeteilt, gegen die einzeln der Rechtsweg beschritten werden muss", sagte Liebing. Die Fusion von RWE und Eon schaffe Nachteile für den notwendigen Transformationsprozess der Energiewende und führe zu einer Wettbewerbsverzerrung.