Die Luftangriffe Russlands auf die Energieinfrastruktur der Ukraine gehen ungebrochen weiter. Der Bund stellt daher weitere Millionen der Europäischen Energiegemeinschaft bereit.

 

Weitere 88,5 Millionen Euro macht die Bundesregierung für die Ukraine flüssig. Wie das Bundeswirtschaftsministerium in einer Mitteilung vom 21. Dezember bekannt gibt, steuert das Bundesministerium über die KfW-Bank 54,3 Millionen Euro bei, das Auswärtige Amt beteiligt sich mit 34,2 Millionen Euro.

Das Geld fließt in den Energieunterstützungsfonds. Über diesen finanziert die Ukraine Maßnahmen, die dazu beitragen, die ukrainische Energieversorgung aufrechtzuerhalten. Die Beschaffung von Ersatzteilen und Ausrüstung wie Transformatoren und Generatoren wird so ermöglicht. Ukrainische Energieunternehmen können damit zerstörte Umspannstationen und Kraftwerke reparieren, um die Menschen weiter mit Strom und Wärme zu versorgen.

Ein weiterer Teil der Mittel soll für grüne Energiewendeprojekte, wie beispielsweise Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, und den grünen Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.

​Teil des diesjährigen Winterpakets

Es handelt sich um die zweite Zahlung der deutschen Bundesregierung. Ende vergangenen Jahres hatte sie bereits 129,5 Millionen Euro in den Energieunterstützungsfonds eingezahlt. Die jüngste Einzahlung mitgerechnet, steigt damit die deutsche Beteiligung am Fonds auf insgesamt 218 Millionen Euro. Deutschland gilt weiterhin als der mit Abstand größte Geber des Fonds, der seit Februar 2022 etwa 400 Millionen Euro eingesammelt hat.

Die Europäische Energiegemeinschaft führt die Ausschreibungen für die zu beschaffenden Güter durch und kontrolliert die Verwendung der Mittel. Die deutschen Beiträge zum Energieunterstützungsfonds sind Teil des diesjährigen Winterpakets der Bundesregierung für die Ukraine in Höhe von mehr als 1,6 Milliarden Euro. Mit den Geldern wird auch militärisches Equipment finanziert, etwa zur Luftabwehr der Ukraine. Auch entwicklungspolitische Unterstützung und humanitäre Hilfe wird durch die Mittel geleistet.