Die weitere Sanierung ehemaliger Bergbaugebiete in Ostdeutschland ist gesichert. Das nun unterzeichnete Verwaltungsabkommen gilt bis 2027. 

 

"Gemeinsam mit den Ländern haben wir uns darauf verständigt, die Finanzierung der Braunkohle-Sanierung in den nächsten fünf Jahren fortzuführen und auszuweiten", erklärte Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Unterzeichnung des Verwaltungsabkommens für den Zeitraum 2023 bis 2027. Das Abkommen trägt auch die Unterschrift der seiner Umweltkollegin Steffi Lemke (Grüne) sowie der Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

"Der bereitgestellte Finanzrahmen liegt mit 1,44 Milliarden Euro spürbar über dem Budget der vergangenen Jahre. Für unserer aller Haushalte ist das – gerade in der heutigen Zeit – ein erheblicher Kraftakt", so Lindner weiter.

Zum Hintergrund: Das Abkommen teilt die Kosten für die Beseitigung der Bergbauschäden zwischen Bund und Ländern in den kommenden fünf Jahren auf. Von dem bereitgestellten finanziellen Gesamtrahmen von 1,44 Milliarden Euro entfallen 979 Millionen Euro auf den Bund. Das sind 214 Millionen Euro mehr als im vorherigen Zeitraum von 2018 bis Ende 2022. 

Steffi Lemke bezeichnete das Abkommen als "wichtiges Signal für die ehemaligen ostdeutschen Tagebauregionen und den Naturschutz". Sie versicherte: "Die Bundesregierung unterstützt die von der damaligen Umweltzerstörung stark betroffenen Bundesländer weiterhin bei der Bewältigung der Folgen. Die notwendigen Schutzmaßnahmen für Böden, Gewässer und Natur werden wir auch in den nächsten fünf Jahren voranbringen. Eine qualitativ hochwertige Sanierung sichert gleichzeitig Arbeitsplätze und gibt den Regionen neue Perspektiven."

Gegenstand der Braunkohle-Sanierung ist die Wiedernutzbarmachung und Rekultivierung von vormals in Anspruch genommenen Tagebau-Flächen. Damit einher geht eine gemeinsame Strukturentwicklungspolitik, die Arbeitsplätze sichern und den betroffenen Regionen neue Perspektiven geben soll. Seit 1991 haben Bund und Länder zusammen knapp 12 Milliarden Euro in die Braunkohle-Sanierung investiert.