Bei einer Veranstaltung der E-Wirtschaft wurde vor allem ein Punkt des künftigen Gesetzes mit der zuständigen Staatssekretärin heftig diskutiert: das Netznutzungsentgelt für Erzeuger. 
 

 

Das kommende österreichische Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) ist nach wie vor heftig umstritten. Das zeigte sich am 29. September bei einer abendlichen Diskussionsveranstaltung in Wien, zu der der E-Wirtschafts-Verband Oesterreichs Energie die zuständige Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Elisabeth Zehetner von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), geladen hatte. Die ÖVP stellt mit den Sozialdemokraten (SPÖ) und den Liberalen (Neos) die regierende Koalition. Das ElWG soll das seit einem Vierteljahrhundert geltende Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) als Basis des Agierens der Strombranche ablösen.

Vehement abgelehnt wird seitens der E-Wirtschaft weiterhin die geplante Einführung des sogenannten „Netznutzungsentgelts“ für die Stromerzeuger. Derzeit mussen ausschließlich die Stromverbraucher dieses Entgelt bezahlen. Dem ElWOG zufolge dient es dazu, „den Netzbetreibern die Kosten für die Errichtung, den Ausbau, die Instandhaltung und den Betrieb des Netzsystems“ abzugelten. 

Arbeiten an „gerechter Lösung“

Zehetner argumentierte bei der Diskussion einmal mehr, das derzeitige System der Netztarifierung sei zu Beginn der Strommarkt-Liberalisierung vor mehr als 20 Jahren eingeführt worden. Mittlerweile habe sich „die Energielandschaft“ jedoch grundlegend gewandelt. Anders als früher speise nunmehr eine Vielzahl von Prosumern Strom aus Kleinanlagen in die Netze ein und belaste diese damit zusätzlich. „Wer das Netz nutzt, soll verursachergerecht zahlen. Manche werden dadurch belastet, andere entlastet. In Summe sorgen wir aber für eine gerechte Lösung. Und es ist nicht gerecht, dass nur die Verbraucher das Netznutzungsentgelt bezahlen“, konstatierte Zehetner. 

Überdies hätten namhafte Vertreter der Regulierungsbehörde E-Control versichert, es sei möglich, das Netznutzungsentgelt auf eine Weise zu gestalten, die Belastungen für die E-Wirtschaft vermeidet, betonte Zehetner. Der E-Control obliegt es, die Höhe der seit Jahren tendenziell steigenden Netztarife und damit auch des Netznutzungsentgelts festzulegen. Zehetner fügte hinzu, die Arbeiten am endgültigen Entwurf des ElWG unter Berücksichtigung der 570 im Zuge der Begutachtung eingelangten Stellungnahmen seien im Gange. Sie rechne mit dessen Vorlage in den kommenden Wochen. 

Investitionen weniger attraktiv  
Dem entgegnete Michael Strugl, der Präsident von Oesterreichs Energie und Generaldirektor des Stromkonzerns Verbund, über Gerechtigkeitsfragen lasse sich stets trefflich diskutieren. Das Problem beim Netznutzungsentgelt für die Erzeuger sei jedoch, dass damit Investitionen in neue Kraftwerke finanziell weniger attraktiv würden: „Wenn sich etwas nicht rentiert, wird nicht investiert. Das ist keine Eigenheit der E-Wirtschaft, sondern einfach betriebswirtschaftliche Realität.“ 

Laut Strugl ist es indessen notwendig, zusätzliche Erzeugungskapazitäten zu schaffen. Damit werde das Angebot an Strom, insbesondere auf Basis erneuerbarer Energien, ausgeweitet. Und das senke in der Folge die Strompreise oder dämpfe diese zumindest. Pro Jahr bezahle Österreich rund 10 Milliarden Euro für den Import fossiler Energieträger. Mit dem Ausbau der Stromerzeugung auf Grundlage der „Erneuerbaren“ lasse sich dem entgegenwirken. Im vergangenen Jahr sei Österreich erstmals seit rund 20 Jahren bilanziell wieder zum Stromexporteur geworden: „Genau das müssen wir tun: mehr Strom erzeugen aus unseren eigenen Ressourcen.“ Und wenn die Regierung die Stromkunden entlasten wolle, könne sie das ganz einfach sowie zügig tun: „Senken Sie die Steuern auf Energie.“ 

Dialog auf Augenhöhe 

Strugl versicherte, der Dialog mit der Bundesregierung funktioniere trotz aller Auffassungsunterschiede klaglos und „auf Augenhöhe. Das ist gut und wichtig“. Er zeigte sich überzeugt, es werde sich letzten Endes ein Weg zu einem tragfähigen ElWG finden lassen. Über weite Strecken sei der bisherige Entwurf, der bis Mitte August zur Begutachtung stand, ohnehin sehr gelungen. 

Implizit richtete Strugl einen Appell an die anwesenden Energiesprecher der Oppositionsparteien, der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Grünen, sich dem Beschluss des ElWG im Parlament nicht zu verweigern. Zumindest eine dieser Parteien muss zustimmen, um die nötige Zweidrittelmehrheit zu sichern. Strugl rief sie unter Hinweis auf die österreichischen Landesfarben zu einem „rot-weiß-roten Schulterschluss“ auf: „Beschließen Sie dieses Gesetz im Interesse unseres Landes.“