Das Gaswirtschaftsgesetz muss dringen novelliert werden, um Investitionen in die Infrastruktur für den Wasserstofftransport zu ermöglichen, betont das Forum Versorgungssicherheit.

 

Österreich hat dringenden Handlungsbedarf bezüglich der rechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung „grünen“ Wasserstoffs. Das betonte Johannes Zimmerberger, der Geschäftsführer der Linz Netz, bei einem Hintergrundgespräch des Verteilnetzbetreiberverbands „Forum Versorgungssicherheit“ am 3. Oktober.

Zimmerberger verwies auf die österreichische Wasserstoffstrategie, der zufolge bis 2030 bundesweit Elektrolyseure mit einer Gesamtleistung von 1 GW installiert werden sollen. Ferner sieht die Strategie vor, rund 80 Prozent des Wasserstoffbedarfs der Wirtschaft mit „grünem“ Wasserstoff zu decken, wofür entsprechende Import- und Verteilkapazitäten zu schaffen sind.

Pläne der Gaswirtschaft und der Politik sehen die Einrichtung eines insgesamt 1.700 Kilometer umfassenden „Startnetzes“ an Wasserstoffleitungen vor, von denen rund 300 Kilometer neu errichtet werden sollen. Die verbleibenden 1.400 Kilometer würden aus umgerüsteten Erdgasleitungen bestehen. Die Kosten für das „Startnetz“ werden mit etwa zwei Milliarden Euro beziffert. „Dafür brauchen wir klare Rahmenbedingungen. Die Zeit drängt“, warnte Zimmerberger.

Die Linz Netz selbst möchte ausgehend vom mittels einer Umfrage erhobenen künftigen Wasserstoffbedarf der über ihre Leitungen versorgten Kunden in den Jahren 2028 bis 2035 rund 31 Millionen Euro in ein Wasserstoffnetz investieren. Wie Zimmerberger auf Anfrage der Redaktion erläuterte, wird dieses etwa zehn bis 14 Kilometer lang sein und ausschließlich aus neuen Leitungen bestehen. „Unser Gasnetz wurde im Wesentlichen bereits in den 1950er und 1960er Jahren errichtet. Es hätte keinen Sinn, Teile davon für den Wasserstofftransport umzurüsten. Außerdem brauchen unsere Kunden reinen Wasserstoff“, erläuterte Zimmerberger.

Gaswirtschaftsgesetz novellieren

Allerdings mangelt es bis dato an den notwendigen rechtlichen Grundlagen für die geplanten Investitionen, bedauerte Zimmerberger. Insbesondere gelte es daher, das Gaswirtschaftsgesetz (GWG) um den Themenkomplex Wasserstoff zu ergänzen. Eine entsprechende Novelle müsste eine Systematik zur Festlegung der Netztarife für die Wasserstoffleitungen ebenso enthalten wie Vorgaben hinsichtlich der Anerkennung der Kosten des Netzbetriebs durch die Regulierungsbehörde E-Control. Ferner sollte der Gesetzgeber Vorgaben hinsichtlich der Genehmigungsverfahren treffen. Als wünschenswert erachten die Netzbetreiber laut Zimmerberger auch staatliche Absicherungen der Investitionen in die Netze, die sich an den einschlägigen Bestimmungen in Deutschland orientieren sollten.

Über eine Novellierung des GWG hinaus sind laut Zimmerberger „weitere gesetzliche Regelungen dringend erforderlich“. Diese umfassen vor allem den möglichst raschen Beschluss des „Erneuerbares-Gas-Gesetzes“ (EGG). Wie berichtet, kam dieser in der mit der Parlamentswahl am 29. September beendeten Legislaturperiode mangels Zweidrittelmehrheit nicht zustande. Das EGG würde vor allem einen Mechanismus zur Förderung der Produktion von „grünem“ Wasserstoff festlegen.

Allerdings sträuben sich die Gaswirtschaft und die Industrie vehement gegen die geplante Verpflichtung für die Gasversorger, dem von ihnen verkauften Erdgas einen kontinuierlich steigenden Anteil an „grünen“ Gasen beizumengen. Sie fordern stattdessen eine Produktionsförderung mittels Marktprämien ähnlich jener für die Unterstützung der Ökostromerzeugung. Wie die künftige Bundesregierung mit dem Thema EGG umgeht, ist zurzeit nicht absehbar.

Weitere Forderungen der Netzbetreiber umfassen eine Verordnung auf Basis des „Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes“ (EAG) zur Subvention von Investitionen in die Infrastrukturen zur Erzeugung und zum Transport von Wasserstoff. Zu guter Letzt sollten auch die einschlägigen Vorgaben der EU zügig umgesetzt werden, vor allem das Wasserstoffpaket und die neue „Erneuerbaren-Richtlinie“ (RED III).

Steigender Bedarf

Zimmerberger ergänzte, die überwiegende Mehrzahl der über die Infrastrukturen der Linz Netz versorgten Industrie- und Gewerbebetriebe wünsche, ab etwa 2030 mit „grünem“ Wasserstoff versorgt zu werden. Voraussichtlich ab 2035 sei mit einem stark ansteigenden Bedarf zu rechnen. Ähnlich sehe es bei anderen Netzbetreibern aus. „Deshalb müssen wir jetzt mit den Planungen anfangen und die Budgets aufstellen“, resümierte Zimmerberger.

Im „Forum Versorgungssicherheit“ arbeiten fünf Verteilernetzbetreiber auf interessenpolitischer Ebene zusammen, namentlich die Wiener Netze, die Netz Niederösterreich, die Netz Burgenland, die Linz Netz sowie die Netz Oberösterreich.