Mehr als 70 Gemeinden in Deutschland haben seit 2019 bereits den „Klimanotstand“ ausgerufen. Eine Kurzübersicht der Helmholtz-Klima-Initiative zeigt, wie sich das juristisch auswirkt.

 

Da viele kommunale Resolutionen zum Klimanotstand bereits konkrete Beschlüsse für einen verbesserten Klimaschutz enthalten, könnten die Entschließungen für die Städte und Gemeinden ein guter Anlass sein, um ihren eigenen Weg zur Klimaneutralität zu beschreiten. Zu diesem Ergebnis kommen Forschende des Climate Service Center Germany (GERICS) am Helmholtz-Zentrum Hereon und der Universität Hamburg in einem neuen Papier.

Ein typischer Inhalt von Notstandsresolutionen hat den Forschenden zufolge das größte Potenzial, Veränderungen in den Gemeinden anzustoßen: Zahlreiche Kommunen wollen künftig abschätzen, welche Folgen ihre politischen Beschlüsse für das Klima haben können. „Auch wenn eine Resolution zum Klimanotstand rechtlich eher eine Art politische Selbstverpflichtung darstellt, greift es zu kurz, die Beschlüsse nur als wirkungslose Symbolpolitik anzusehen“, betonte Markus Groth vom Gerics. Der Ökonom berät Kommunen zur Klimapolitik und trifft bei Gemeinden immer wieder auf ein großes Interesse am Ziel der Klimaneutralität und der Rolle von Klimanotstandsbeschlüssen. 
„Das Ausrufen des Klimanotstands kann ein guter Weg sein, um Menschen vor Ort für den Klimaschutz zu mobilisieren“, so Groth.

Die neue Kurzübersicht der Helmholtz-Klima-Initiative soll Kommunen einen ersten Überblick über Resolutionen zum Klimanotstand bieten. Neben zentralen Inhalten von Klimanotstandsbeschlüssen werden grundlegende Befugnisse von Gemeinden, mögliche rechtliche Wirkungen und relevante strafrechtliche Aspekte betrachtet.

Die Veröffentlichung „Kommunaler Klimanotstand – Eine Kurzübersicht aus rechtlicher Perspektive“  und sowie Zusammenfassung der Kernaussagen können auf der Onlineseite des Helmholtz-Zentrums heruntergeladen werden.