Österreichs Bundesregierung agiert im Hinblick auf die erneuerbaren Energien nicht optimal, beklagt Martina Prechtl-Grundnig, die Geschäftsführerin des Branchen-Dachverbands. 

 

Mit dem Antritt der Bundesregierung aus den Konservativen (Österreichische Volkspartei, ÖVP), den Sozialdemokraten (SPÖ) und den Liberalen (Neos) per 1. April hat sich für den Ausbau der erneuerbaren Energien mancherlei geändert, doch leider keineswegs nur zum Guten. Das beklagte die Geschäftsführerin des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich, Martina Prechtl-Grundnig, gegenüber der Redaktion am Rande der Konferenz „Inspire Energy“ des Stromkonzerns Verbund. Diese findet am 9. und 10. Oktober in St. Wolfgang in Oberösterreich statt. 

Prechtl-Grundnig verwies insbesondere auf die Auseinandersetzungen um die geplante Einführung des Netznutzungsentgelts für alle Stromerzeuger, die mit dem kommenden Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) erfolgen soll. Das Entgelt wird gemeinsam mit den anderen Bestandteilen der Netztarife jährlich von der Regulierungsbehörde E-Control festgelegt. Laut Prechtl-Grundnig sind damit erhebliche Unsicherheiten für die Finanzierung neuer Windparks sowie großer Photovoltaikanlagen verbunden: „Es gibt bereits Fälle, in denen Banken aus Gesprächen über die Finanzierung geplanter Anlagen aussteigen. Sie sagen, das jedes Jahr aufs Neue entstehende Risiko, dass das Netznutzungsentgelt ein Vorhaben unrentabel macht, ist ihnen zu groß.“ 

Netzausbaukosten prüfen 

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (beide ÖVP) begründen die geplante Maßnahme bekanntlich mit den tendeziell steigenden Netzkosten, die anfallen, weil die Netzgesellschaften ihre Infrastrukturen zum Anschluss weiterer Windparks und PV-Anlagen ertüchtigen müssen.

Prechtl-Grundnig kann dies nicht recht nachvollziehen und verweist auf Schätzungen der E-Wirtschaft, nach denen der Netzausbau bis 2030 rund 53 Milliarden Euro kosten würde. Dem gegenüber gehe die E-Control von etwa der Hälfte dieses Betrags aus: „Also läge es nahe, sich anzusehen, wie sich diese sehr große Differenz begründet und ob alle Effizienzpotenziale genutzt werden.“ Werde an einem Zählpunkt sowohl Entnahme- als auch Einspeiseleistung benötigt, addierten manche Netzgesellschaften die erforderlichen Kapazitäten und legten diese ihren Netzausbauplänen zugrunde. Laut Prechtl-Grundnig fragt sich, ob eine solches Vorgehen unabdingbar ist, und empfiehlt, „zu schauen, was ein effizienter Netzausbau wirklich kostet.“ 

„Skandalöse“ Ziele 

Probleme könnten sich laut Prechtl-Grundnig auch aus dem kommenden Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) ergeben, mit dem Österreich die Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) der EU umsetzen will und das noch bis 21. Oktober in Beguachtung ist. Zwar enthält der Entwurf Ausbauziele, die die neun Bundesländer bis 2030 zu erreichen haben. Verbindlich und im Falle ihrer Verfehlung mit Sanktionen belegt sind diese jedoch nicht. Was noch schwerer wiegt: Die Ausbauziele der Länder summieren sich nicht zum bundesweiten Ziel von 27 Milliarden kWh. „Das ist nicht einfach schade, das ist skandalös“, kritisierte Prechtl-Grundnig. 

Wohl gebe es im Entwurf des EABG positive Punkte. Darunter sei etwa die EU-rechtlich gebotene Festschreibung des „überragenden öffentlichen Interesses“ am Ausbau der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien. Für begrüßenswert hält Prechtl-Grundnig ferner, dass die Regierungschefs der neun Bundesländer (Landeshauptleute) als alleinige Genehmigungsbehörden (One Stop Shops) erster Instanz für Ökostrom-Projekte definiert werden. Doch gebe es auch dabei ein Problem: Seien die Landesbehörden personell unzureichend ausgestattet, um die Verfahren abzuwickeln, nütze der schönste One Stop Shop nichts. 

Hinzu kommen Befürchtungen, dass auch in den „Beschleunigungsgebieten“ gemäß der RED III Umweltverträglichkeitsprüfungen nötig werden könnten: „Dann bekämen wir nur eine genehmigungsrechtliche Zusatzschleife, aber keine Verfahrensbeschleunigung.“ 

Atmosphärische Störungen 

Auch atmosphärisch steht keineswegs alles zum Besten. Zwar finden Gespräche zwischen der Regierung und den Vertretern der erneuerbaren Energien statt. Aber in den vergangenen Monaten habe die Koalition das Investitionsumfeld verschlechtert und so die Energiewende verteuert. Auch herrsche eine „gewisse Grundstimmung des Energiewirtschaftsbashings: Wir sind die Sündenböcke für alles Mögliche.“

Nicht zuletzt werde die Branche für die in Österreich im EU-Vergleich überdurchschnittlich hohe Inflation verantwortlich gemacht – zu Unrecht, weil die Strompreise nach dem massiven Anstieg im Umfeld des Kriegs in der Ukraine wieder gesunken seien. Es gelte, die Bedeutung der Energieversorgung für die Gesellschaft wieder stärker zu betonen, resümierte Prechtl-Grundnig.