Die Kommissionspräsidentin hat neue Initiativen zum Netzausbau und zur Dekarbonisierung der europäischen Industrie angekündigt.

 

Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament nicht mehr viele Freunde. In ihrer jährlichen Rede zum Zustand der Union musste sie ihre Worte sorgfältig wählen. Das galt auch für die Energie- und Klimapolitik. Der Klimapakt (Green Deal) stand am 10. September in Straßburg zwar nicht mehr im Mittelpunkt der Debatte, an „unseren Zielen für Klima- und Umweltschutz“ will die Kommissionspräsidentin aber festhalten.

Die Kommission sei entschlossen, die sauberen Technologien in Europa zu halten, sagte sie weiter: „Europas Sektor für saubere Technologien muss in Europa bleiben – dafür müssen wir dringend handeln.“ Das wichtigste Instrument dafür seien Leitmärkte für grüne Produkte, „um einen positiven Kreislauf in Gang zu setzen, bei dem Angebot und Nachfrage steigen und die Preise sinken.“

Als finanzielle Starthilfe dafür stellte sie allerdings nur ein „Batterie-Booster-Paket“ in Aussicht. Dafür sollen 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt werden. In den Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge werde das Kriterium „Made in Europe“ künftig eine größere Rolle spielen. Auf das freie Spiel der Marktkräfte möchte man sich in Brüssel lieber nicht mehr verlassen. Selbst ihre eigenen Parteifreunde fanden das nicht überzeugend: Ein paar Versprechen zu Batterien seien noch kein Masterplan, sagte die Europaabgeordnete Angelika Niebler (CSU).

Europa will Industrie besser schützen

Europa müsse seine Industrie schützen und neue Anreize für die Dekarbonisierung schaffen, sagte von der Leyen weiter. Das Europäische Parlament leistete dazu wenig später einen Beitrag und verabschiedete mit großer Mehrheit die Vereinfachung der Vorschriften zum Klimazoll, genannt CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanisme). Mit dem CBAM werden Einfuhren aus Ländern belegt, die nach Ansicht der Kommission weniger Klimaschutz betreiben als die Europäer. Die Importeuer müssen deswegen eine Abgabe auf die bei der Produktion entstandenen CO2-Emissionen bezahlen. Durch die jetzt beschlossene Änderung würden 90 Prozent der Importeure vom CBAM verschont, versichert die Kommission, aber 99 Prozent der importierten CO2-Emissionen erfasst. Gleichzeitig wird in Brüssel an einer Ausweitung des Klimazolls auch auf verarbeitete Produkte gearbeitet.

Die Kommissionspräsidentin reagierte auch auf den Bericht der europäischen Regulierungsbehörde „ACER“ von vergangener Woche (wir berichteten), nach dem der Energiebinnenmarkt durch Engpässe in den Leitungsnetzen behindert wird. Die Kommission werde ein neues „Netzpaket“ vorschlagen, um die Genehmigung von Investitionen in die Netze weiter zu beschleunigen. „Netzautobahnen“ sollen den Transport von Strom, Gas und Wasserstoff auch über größere Entfernungen erleichtern.

Vordringlich sollen acht Engpässe in den Verbundnetzen beseitigt werden: Stromtrassen zwischen Spanien und Frankreich, die Anbindung des Stromnetzes von Zypern an den Kontinent, die Verbesserung der Verbindungen zwischen den baltischen Staaten und dem Rest der EU, der Ausbau der Nordsee zu einem „Interconnector hub“, Wasserstoff-Pipelines zwischen der Nordsee und dem Mittelmeerraum sowie in den Südwesten der Union. Außerdem sollen die Länder im Südwesten besser an das Strom- und Gasnetz der EU angebunden werden.

​Kommissionspräsidentin setzt auch auf Kernkraft

Die Kommissionspräsidentin sieht darin auch einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Energiepreise und zur „Energiesouveränität“ der Europäischen Union. Die Energiepreise seien eine große Belastung für die Bürger der EU und die Unternehmen. Eine Ursache für die strukturell hohen Energiekosten ist nach ihrer Ansicht die Abhängigkeit von fossiler, russischer Energie. Mit „sauberer Energie aus heimischen Quellen“ könne man deswegen die Preise senken, sagt die Kommissionspräsidentin und ergreift dabei auch Partei für die Kernenergie: „Wir müssen selbst mehr erneuerbare Energie erzeugen – mit Kernenergie für die Grundlast.“

Unterstützung bekam sie dafür von den Richtern der EU in Luxemburg. Die Kernkraft leiste ebenso wie Gaskraftwerke als Übergangstechnologie einen Beitrag zum Klimaschutz, entschied das Gericht. Beide dürfen deswegen im Rahmen der Taxonomieverordnung genauso wie die erneuerbaren Energien als „nachhaltig“ gelten. Schließlich seien sie allemal klimaschonender als Kohlekraftwerke.

Dagegen hat der Gerichtshof die Genehmigung der Beihilfen für das ungarische Atomkraftwerk Paks II durch die Kommission kassiert − allerdings nicht, weil es sich um Beihilfen für die Atomkraft handelt, sondern weil Ungarn den Auftrag nicht europaweit ausgeschrieben, sondern „freihändig“ an den russischen Staatskonzern Rosatom vergeben hat. Die Kommission hätte nicht nur prüfen müssen, ob die Beihilfen, die der ungarische Staat für den Bau des AKW bereitstellt, den Beihilferegeln der EU entsprechen. Sie hätte auch prüfen müssen, „ob die Direktvergabe des Auftrags [...] mit den Unionsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinbar ist“.