Ein Gutachten im Auftrag von VKU und ZVEI zeigt, dass die geplanten Zuschüsse zu den Netzentgelten ungleich verteilt wirken. Die Verbände fordern eine gerechtere Entlastung.

 

Die Diskussion um die Senkung der Strompreise in Deutschland nimmt Fahrt auf. Während Zuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten (ÜNB) als Hauptmaßnahme diskutiert werden, warnen der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) vor einer zu einseitigen Fokussierung. Ein von ihnen beauftragtes Gutachten des Beratungsunternehmens Consentec zeigt, dass eine gerechtere Verteilung der Entlastungen notwendig wäre.

Bisher ist geplant, die Übertragungsnetzentgelte zur Entlastung der Strompreise teilweise zu senken. Laut VKU und ZVEI reicht das nicht aus, um das politische Ziel einer Absenkung der Stromkosten um 5 Cent/kWh für alle Verbraucher zu erreichen. Besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Handwerksbetriebe sowie Privathaushalte würden bei dieser Maßnahme weniger stark profitieren als Großverbraucher, so die Verbände mit Bezug auf das erstellte Kurzgutachten.

Dieses zeigt verschiedene Alternativen auf: Neben einer Bezuschussung der ÜNB-Netzentgelte könnten auch die Netzentgelte der Verteilnetzbetreiber (VNB) oder die sogenannten netzbezogenen Umlagen – wie der Aufschlag für besondere Netznutzung und die Offshore-Netzumlage – abgesenkt werden. Eine solche Kombination könnte dazu beitragen, die Entlastung gerechter auf alle Verbrauchergruppen zu verteilen.

Denkbar: Finanzierung aus CO2-Bepreisung

Ein weiteres Thema in der Debatte ist die Finanzierung der Zuschüsse. 2023 hatte die Bundesregierung aufgrund der Energiepreiskrise bereits Mittel bereitgestellt, um die stark gestiegenen Engpassmanagementkosten der ÜNB auszugleichen. Ein ähnlicher Zuschuss für 2024 wurde jedoch kurzfristig aus Haushaltsgründen gestrichen. Nun wird diskutiert, ob Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für eine erneute Entlastung genutzt werden könnten. Diese Mittel könnten entweder zur direkten Senkung der Netzentgelte oder alternativ für ein allgemeines Klimageld für Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden.
 

VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing betonte die Bedeutung einer gerechten Verteilung der Entlastungen: „Für die Energiewende brauchen wir die Akzeptanz der ganzen Bevölkerung. Eine regional ungleiche Entlastung könnte die gesellschaftliche Spaltung vertiefen.“ Auch Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, forderte, dass das Ziel der Strompreissenkung für alle Verbraucher erreicht werden müsse, um die Elektrifizierung in Bereichen wie Elektromobilität und Wärmepumpen nicht auszubremsen.

Um das politische Ziel einer fünf Cent niedrigeren Stromrechnung pro Kilowattstunde wirklich zu erreichen, seien zusätzliche Mittel erforderlich. Die bisher geplanten 6 Milliarden Euro Zuschüsse würden dafür nicht ausreichen, warnen die Verbände. Eine faire Lastenverteilung zwischen Übertragungs- und Verteilnetzbetreibern sowie eine stärkere Einbeziehung netzbezogener Umlagen seien dringend notwendig.

VKU und ZVEI fordern daher, dass die Bundesregierung das Thema umfassender betrachtet und nicht nur die ÜNB-Netzentgelte im Fokus behält. Eine breiter angelegte Lösung könnte eine gerechtere Entlastung für alle Verbrauchergruppen bewirken.

Das 23-seitige Kurzgutachten „Optionen zur Absenkung der Netzentgelte für die Stromverteilnetze durch einen staatlichen Zuschuss“  ist über die Internetseite des VKU downloadbar.