Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) widerspricht einer Einschätzung des Bundeskartellamtes, wonach Stadtwerke bei der E-Mobilität eine marktbeherrschende Stellung einnehmen.

 

Das Bundeskartellamt hatte in seinem ersten Sachstandsbericht zur Sektoruntersuchung „Infrastruktur bei Ladesäulen“ unter anderem zu wenige öffentlichen Ausschreibung von Flächen insbesondere auf kommunaler Ebene kritisiert. Teilweise würden diese Flächen vollständig oder überwiegend an ein und denselben Betreiber vergeben, zum Beispiel das kommunale Stadtwerk, hieß es in dem Bericht. 

Dagegen wehrt sich der VKU, Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagt: „Wir begrüßen, dass das Bundeskartellamt in der derzeitigen Markthochlaufphase der Elektromobilität erkennt, dass regulatorische Eingriffe oder Durchleitungsregelungen die notwendige Entwicklung der Elektromobilität hemmen und verzögern würden. Aber: Von einer marktbeherrschenden Stellung von Stadtwerken, die im Bericht anklingt, kann keine Rede sein, insbesondere nicht im ländlichen Raum.“ Im derzeitigen Umfeld seien kommunale Unternehmen oft die Einzigen, die einen umfassenden Aufbau der Infrastruktur leisten – obwohl viele Ladesäulen noch ein Verlustgeschäft seien. 

Mit konkreten Förderprogrammen habe die Bundesregierung Kommunen im Bereich der Ladeinfrastruktur bereits unterstützt. Oftmals sei es aber eine Frage der Flächen, Akteure und Koordination: „Wir meistern die Herausforderung, wenn jede Kommune eine passgenaue Ladeinfrastruktur-Strategie entwickelt – mit allen Akteuren vor Ort, etwa mit der Wohnungswirtschaft, auf deren Flächen Autos im Quartier länger stehen“, so Liebing. 

Der VKU schlägt vor, dass (Elektro-) Mobilitätsmanager in den Kommunen die Entwicklung der Ladeinfrastruktur in die Hand nehmen sollten. Sie könnten alles im Blick behalten: von der Nachfrage-Entwicklung in den Kommunen, der Vernetzung der Akteure bis zu den Anforderungen an die Netze. Liebing: „Solche Projekte zur Zusammenarbeit sollten gezielt gefördert werden, weil sie entscheidend für einen volkswirtschaftlich effizienten Ausbau sind.“