Der VKU hat eine Umfrage zum NEST-Prozess veröffentlicht. Die Pläne der Bundesnetzagentur kommen dabei nicht gut weg. Einige Netzbetreiber drohen gar mit Entlassungen.

 

Die Umfragezahlen sind durchaus beeindruckend. Der VKU hat seine Mitglieder zu den NEST-Festlegungsentwürfen der Bundesnetzagentur befragt. „Über 87 Prozent der Unternehmen bewerten die geplanten Änderungen im Rahmen der sogenannten NEST-Regulierung der Bundesnetzagentur als negativ oder sehr negativ für den Energiemarkt“, teilte der Lobbyverband der kommunalen Energiewirtschaft mit. Nur knapp vier Prozent sehen positive Effekte für den Energiemarkt insgesamt, neun Prozent erwarten keine größeren Auswirkungen.

„Der NEST-Prozess in seiner aktuellen Form gefährdet die Investitionsfähigkeit der Verteilnetzbetreiber – und damit die Energiewende insgesamt“, sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU. Die Umfragezahlen sollen das untermauern: 69 Prozent der Unternehmen ziehen in Betracht, ihre Investitionen in das Strom- und Gasnetz infolge der geplanten NEST-Regulierung zu verringern.

Und es geht noch weiter: 42 Prozent der Befragten denken über eine Einschränkung ihres Leistungsangebots nach, 11 Prozent schließen gar Kündigungen nicht aus. Zudem erwägt über die Hälfte der befragten Unternehmen (57 Prozent), die finanziellen Ausschüttungen an ihre kommunalen Eigentümer zu reduzieren.

Wofür NEST steht

Der Begriff NEST steht für „Netze. Effizient. Sicher. Transformiert.“ und beschreibt den Prozess der Bundesnetzagentur zur Weiterentwicklung der Anreizregulierung im Strom- und Gasnetz. Ziel der Behörde sei es, den Regulierungsrahmen effizienter und transparenter zu gestalten, um die Versorgungssicherheit zu stärken, die Netze für die Energiewende zu transformieren und regulatorische Verfahren zu beschleunigen, heißt es von dieser. Betroffen sind die Strom- und Gasnetzbetreiber in Deutschland, die von der Bundesnetzagentur beaufsichtigt werden.

Es geht dem VKU vor allem ums Geld. Laut Umfrage erwarten die Netzbetreiber infolge der NEST-Regulierung erhebliche finanzielle Einschnitte: 88 Prozent der Befragten gehen von Erlösminderungen von mehr als fünf Prozent aus. „Davon rechnet mehr als die Hälfte mit Rückgängen zwischen 15 und 30 Prozent, jeder zehnte Netzbetreiber sogar mit Verlusten von über 30 Prozent“, so der VKU weiter.

Als Hauptgründe nennt der VKU die geplante Verkürzung des Effizienzpfads von fünf auf drei Jahre, den fehlenden „Opex-Faktor“ im vereinfachten Verfahren sowie striktere Vorgaben beim Effizienzvergleich durch die Verschärfung des bisherigen „Best of four“-Ansatzes. Diese Maßnahmen könnten laut VKU den wirtschaftlichen Spielraum der Netzbetreiber erheblich einschränken.

VKU fordert Überarbeit des NEST-Prozesses

In dem Zusammenhang fordert der VKU die Bundesnetzagentur auf, den NEST-Prozess grundlegend zu überarbeiten. „Wenn die Investitionsbedingungen für Verteilnetzbetreiber weiter verschlechtert werden, steht die Energiewende auf der Kippe“, sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.

Aus Sicht des Verbandes sei dringend eine Stärkung des Eigenkapitals der Netzbetreiber nötig. Dazu gehöre auch eine faire Behandlung kleinerer und ländlicher Unternehmen sowie Anreize für Kooperationen. Stattdessen betreibt die Behörde eine Strukturpolitik durch die Hintertür, die bestimmte Unternehmensformen benachteiligt.

Die VKU-Umfrage kommt in der finalen Konsultationsphase zum NEST-Prozess, die am 30. Juli endet. Anfang Juli wurden die Geschäftsführer der rund 700 VKU-Mitgliedsunternehmen mit eigenem Verteilnetzbetrieb befragt. Knapp 240 beteiligten sich laut dem Verband.