Der Energieverband VKU legt seine Forderungen an die kommende Bundesregierung vor. Im Mittelpunkt stehen Planungs- und Investitionssicherheit und ein Digitalministerium.

 

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat seine politischen Forderungen an die kommende Bundesregierung vorgestellt. Ziel ist, die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft voranzutreiben und dabei die kommunalen Versorger zu stärken. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing mahnt: „Erfolgreiche Klimapolitik braucht eine starke Wirtschaft. Es nützt nichts, wenn ein Land klimaneutral, aber pleite ist.“

Die Energiewende erfordert laut VKU erhebliche Investitionen in erneuerbare Energien, Speichertechnologien und Gaskraftwerke, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Erneuerbare Energien liefern bisher nicht ausreichend verlässliche Energie. Deshalb fordert der VKU eine Verstetigung der Einspeisung und eine bessere Integration in Stromnetz und Markt.

„Der bestehende Energy-Only-Markt muss um einen Kapazitätsmarkt ergänzt werden“, fordert der VKU. Großkraftwerke produzieren durch den Ausbau der Erneuerbaren und Speicher immer seltener Strom. In Dunkelflauten werden diese Anlage aber dringend gebraucht. Es müsse bereits die Bereitstellung von steuerbarer Leistung und Flexibilität honoriert werden. „Sonst fehlt der Anreiz, in neue Kraftwerke und Investitionen zur Absicherung der Stromversorgung zu investieren.“

Die Wärmewende kommt laut VKU zu langsam voran. Der Verband stellt fest, dass 75 Prozent der Gebäude weiterhin fossil beheizt werden. Während der Absatz von Wärmepumpen stagniere, erlebten Öl- und Gasheizungen einen Boom. Auch der Ausbau der Fernwärme stocke – obwohl er verdreifacht werden müsste, um die Klimaziele zu erreichen.

Digitalisierung: Eigenes Ministerium gefordert

„Für mehr Fernwärme brauchen wir eine bessere Finanzierung für den Leitungsbau, eine bessere Regulierung, Bürokratieabbau und kein Mikromanagement. Obendrein müssen Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Wärmeplanungsgesetz entschlackt und praxistauglich gemacht werden.“

Die Digitalisierung sieht der VKU als Schlüssel für die Transformation. „Wir fordern ein Digitalministerium“. Aufgaben wie Datenschutz, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und der Ausbau digitaler Infrastrukturen sollen dort gebündelt werden.

Ein zügiger und diskriminierungsfreier Übergang von Kupfer- auf Glasfasernetze ist für den VKU ebenso essenziell wie klare Regelungen zum Umgang mit kommunalen Daten.

Liebing appelliert an die Politik, bürokratische Hürden abzubauen und Überregulierung zu vermeiden. „Einmal getroffene Richtungsentscheidungen müssen langfristig Bestand haben – auch über Regierungswechsel hinweg.“ Nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen könnten die Klimaziele erreicht werden.

Die „VKU-Positionen zur Bundestagswahl 2025 “ stehen auf der Interseite des Verbands zum Herunterladen zur Verfügung.