Die Transformation hin zur Klimaneutralität sieht der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) gefährdet. Die Haushaltskrise müsse schnell beendet werden.

 

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die die Sondervermögensregelung für unzulässig erklärt hatte, müssten Bundesregierung und Bundestag jetzt schnell die Unsicherheit, wie es weitergeht beenden, heißt es in einer Stellungnahme des VIK. Gefragt seien belastbare Antworten, wie die Finanzierung des Umbaus der Wirtschaft erfolgen soll.

Konkret müssten endlich die seit Monaten überfällige Grundlagen wie die Kraftwerksstrategie, die Wasserstoffimportstrategie und die Carbon-Management-Strategie (CMS) vorgelegt werden. „Die andauernden Verzögerungen erschweren Planungen, verhindern nötige Investitionen und gefährden so die industrielle Transformation“, so der Verband. Auch rücke angesichts des Ausbleibens der nötigen Weichenstellungen der geplante Kohleausstieg, den die Koalition bis 2030 umsetzen wollte, in immer weitere Ferne − denn Versorgungssicherheit ist aus Sicht des VIK oberstes Gebot.

Zum anderen, so heißt es weiter, stelle die aktuelle Diskussion um den Haushalt bereits angekündigte Entlastungen für die energieintensive Industrie erneut infrage. Ohne verlässliche Unterstützungen bei der Bewältigung der massiv gestiegenen Energiepreise sei die Umstellung der Produktionsprozesse auf CO2-arme Herstellungsverfahren jedoch nicht zu leisten. Sollten vorgesehene Maßnahmen wie die Verlängerung der Strompreiskompensation, die Stromsteuersenkung oder die Zuschüsse zu den Netzentgelten wegfallen, würde dies den Industriestandort massiv gefährden und gleichzeitig die Transformation und die damit verbundenen Investitionen riskieren und blockieren.

„Das würde uns um Jahre zurückwerfen“

Christian Seyfert, Hauptgeschäftsführer des VIK erklärte dazu: „Viele Unternehmen haben sich bei Investitionen in Wasserstoffprojekte oder in andere Formen nachhaltiger Produktion auf die Zusagen der Regierung verlassen und sind oft bereits in finanzielle Vorleistung gegangen, um Projekte schnell umsetzen zu können.“ Sollten nun geplante Förderprogramme ausgesetzt werden, würde Vertrauen zerstört und private Investitionen würden ausgebremst. „Das würde die Energiewende um Jahre zurückwerfen.“

Die Transformation, so Seyfert, sei zwingend auf private Investitionen angewiesen. Die entstehenden Unsicherheiten für private Investitionspläne und das daraus resultierende Ausbleiben dieser Mittel hätte eine anhaltende Investitionskrise zur Folge. Aktuelle Produktionsrückgänge könnten mit einem zeitgleichen Ausbleiben von Investitionen eine verheerende Mischung erzeugen, die Industrie und Klimaschutz gemeinsam in eine tiefe Krise stürzen würde. Daher müssten jetzt sehr kurzfristig verlässliche Antworten zur Beilegung der Haushaltskrise gegeben und Klarheit über die weiteren Schritte der Energiewende geschaffen werden.