RECHT:
VIK interpretiert BGH-Urteil
Die Frage, mit welchen Mehrkosten aus dem EEG und dem KWK-Gesetz industrielle Stromkunden belastet werden dürfen, hält der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft für offen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) habe im Dezember 2003 lediglich in zwei individuellen Fällen geurteilt, dass die EEG- und KWK-Mehrkosten
aufgrund der allgemeinen Steuer- und Abgabenklauseln der Sonderverträge von Stromversorgern an die Kunden weiter gegeben werden
können. Die Entscheidung über die umstrittene Höhe der Mehrbelastungen habe aber der BGH an das Oberlandesgericht Düsseldorf...
Möchten Sie diese und weitere Nachrichten lesen?
Testen Sie E&M powernews
kostenlos und unverbindlich
kostenlos und unverbindlich
- Zwei Wochen kostenfreier Zugang
- Zugang auf stündlich aktualisierte Nachrichten mit Prognose- und Marktdaten
- + einmal täglich E&M daily
- + zwei Ausgaben der Zeitung E&M
- ohne automatische Verlängerung
Kaufen Sie den Artikel
- erhalten Sie sofort diesen redaktionellen Beitrag für nur € 2.98
Mehr zum Thema
Haben Sie Interesse an Content oder Mehrfachzugängen für Ihr Unternehmen?
Sprechen Sie uns an, wenn Sie Fragen zur Nutzung von E&M-Inhalten oder den verschiedenen Abonnement-Paketen haben.
Das E&M-Vertriebsteam freut sich unter Tel. 08152 / 93 11-77 oder unter
vertrieb@energie-und-management.de
über Ihre Anfrage.
© 2025 Energie & Management GmbH
Montag, 23.02.2004, 16:16 Uhr
Montag, 23.02.2004, 16:16 Uhr