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POLITIK:
Verordnungen werden zustimmungspflichtig
Die Bundestagsfraktion der SPD hat beschlossen, auch die Verordnungen zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im Parlament zur Abstimmung zu stellen.
 
Dieser Beschluss werde dem in der EnWG-Novelle federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) bis zum Ende dieser Woche mitgeteilt. Betroffen sind zunächst jeweils die Verordnungen zur Berechnung der Netzentgelte sowie des Netzzugangs zu den Strom- und den Gasnetzen. Die vier Verordnungen würden künftig maßgeblich die Entwicklung des deutschen Energiemarktes...

 
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Donnerstag, 16.09.2004, 14:59 Uhr