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POLITIK:
Vermittlungsausschuss, oder nicht?
Am 26. November wird sich der Bundesrat mit dem weiteren Verfahren zu den Gesetzen des Energiekonzeptes befassen.
 
Im Einzelnen geht es um die Änderungen im Atomgesetz betreffend die Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke und das Kernbrennstoffsteuergesetz. Die Abstimmungen in der Länderkammer dürften spannend werden, denn zu einigen Punkten gibt es divergierende Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse. So ist der Rechtsausschuss mehrheitlich zu dem Ergebnis gekommen, dass der Bundesrat bei...

 
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Donnerstag, 25.11.2010, 09:11 Uhr