Aufgrund der wohl nur bis 31. März möglichen Genehmigung durch die EU-Kommission läuft die geplante Verlängerung der Strom- und Gaspreisbremsen wohl einen Monat früher als geplant aus.

 

Die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen bleiben voraussichtlich nur bis Ende März 2024 erhalten und nicht − wie ursprünglich geplant − bis Ende April. Das geht aus einem Beschlusspapier des Bundestags-Energieausschusses hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Darin wird die Verkürzung der Frist damit begründet, dass die EU-Kommission eine Genehmigung nur bis 31. März in Aussicht gestellt habe. Der Bundestag soll am späten Donnerstagabend darüber abstimmen. Ohne Verlängerungsbeschluss würde die Maßnahme bereits zum Jahresende auslaufen.

Die Preisbremsen waren im März dieses Jahres eingeführt und rückwirkend für Januar und Februar gewährt worden. Dadurch sollten die Verbraucher in Deutschland davor bewahrt werden, dass sie infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine durch explodierende Energiepreise finanziell überfordert werden.

Durch die Maßnahme wird der Preis für einen Großteil des Verbrauchs der Privathaushalte gedeckelt − für Strom bei 40 Cent und für Gas bei 12 Cent je kWh. Diese Regelung wollte die Bundesregierung ursprünglich bis zum 30. April verlängern - jetzt endet sie wohl schon einen Monat früher.