Das Bundesverkehrsministerium zieht wegen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln an Wasserstoffprojekte weitere Konsequenzen.

 

Die unabhängige Stabstelle Innenrevision im Bundesverkehrsministerium (BMDV) hat am 26. September ihren Abschlussbericht zu Compliance-Vorwürfen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter Grundsatz und die Förderpraxis im Bereich Wasserstoff vorgelegt. In der Sache geht es um eine Fördermittelvergabe aus dem Jahr 2021 in der Amtszeit von Minister Andreas Scheuer (CSU). Das Innovationscluster „HyMobility“ des Deutschen Wasserstoffverbandes (DWV) hatte damals Mittel vom Verkehrsministerium zugesprochen bekommen. Die Wirtschaftszeitung Handelsblatt hatte im Sommer 2023 erstmals von einer möglichen Günstlingswirtschaft bei der Mittelvergabe berichtet (wir berichteten). Was bislang geschah: Die interne Revision hatte vergangenen Dezember in ihrem ersten Abschlussbericht den Abteilungsleiter für Wasserstoff zunächst vom Vorwurf rehabilitiert, gegen Compliance-Regeln verstoßen zu haben. Der Verdacht der Günstlingswirtschaft war damit offiziell erst mal vom Tisch. Neue Recherchen der Zeitschrift Spiegel veranlassten das Ministerium dann doch zu personellen Konsequenzen in der „Wasserstoffaffäre“: Mit sofortiger Wirkung hatte Ressortchef Volker Wissing (FDP) am 15. Februar den Abteilungsleiter wegen des fehlenden Vertrauensverhältnisses von seinen Aufgaben entbunden. Auch ein Referatsleiter war, wie berichtet, versetzt worden.

In weiteren Medienberichten traten E-Mails zutage, die der Innenrevision bislang nicht zugänglich waren und eine erneute Untersuchung rechtfertigten. Nun legte die Stabstelle ihren neuen Abschlussbericht vor. 

Disziplinarrechtliche Verfahren eingeleitet

Laut diesem sieht die interne Revision konkrete Anhaltspunkte, dass zwei Mitarbeiter Dienstpflichten verletzt und gegen eine unparteiische Amtsführung verstoßen haben. Dazu komme der Verstoß gegen die Treuepflicht, die jeder Beamte habe, und der Verstoß gegen Auskunfts- und Wahrheitspflichten. Disziplinarrechtliche Verfahren sind daher gegen diese Mitarbeiter eingeleitet worden, wie von Ministeriumsseite zu lesen ist. Namen und ehemalige Funktionen werden nicht genannt.

In Abhängigkeit von der Schwere der Pflichtverletzung kann, wie das Ministerium erklärt, am Verfahrensende ein Verweis stehen, eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge oder auch die Zurückstufung eines Beamten. Das gelte auch, wenn dieser nicht mehr aktiv sei.

​Bis zur vollständigen Rückzahlung von Subventionen

Das Ministerium prüft zudem fünf Förderverfahren, in denen es den Verdacht gab, dass in unzulässiger Weise Einfluss genommen worden sei auf die Fördermittelvergabe. Gegen einen Projektträger soll zudem ein Verfahren eingeleitet werden. Am Ende könnte dies eine vollständige Rückforderung von Fördermitteln bedeuten. In zwei weiteren Fällen habe die Innenrevision Erkenntnisse gewonnen, die dazu führten, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Förderbescheiden bestehe. 

Der aktuelle „Abschlussbericht zu Compliance-Vorwürfen“  lässt sich auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums nachlesen.