Das Bundesverkehrsministerium will vorerst keine neuen Gelder zur Wasserstoffförderung mehr genehmigen. Anlass sind Unregelmäßigkeiten bei einer Fördermittelvergabe.

 

Auf dem Internetauftritt des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) ist der Stopp der Förderungen für Wasserstoffvorhaben nicht zu finden, dafür aber der Anlass für diesen: die kürzliche Entbindung Klaus Bonhoffs von seinen Aufgaben als Abteilungsleiter Wasserstoff, aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei einer Fördermittelvergabe 2021 (wir berichteten). Der nun bekannt gewordene Genehmigungsstopp für neue Fördergelder entstammt laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) einem internen Schreiben von Staatssekretär Stefan Schnorr.

Bereits laufende Förderprojekte seien nach bestehenden Vorschriften zu bearbeiten, heiße es darin. Neue Projekte könnten im Falle einer „sachlichen und zeitlichen Unabweisbarkeit“ ausschließlich nach Freigabe durch die Staatssekretärsebene erfolgen. 

In der vergangenen Woche hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) entschieden, Bonhoff mit sofortiger Wirkung aus seinem Amt zu entlassen. Grund der Entlassung sei ein nicht mehr vorhandenes Vertrauensverhältnis. Zudem sei ein Referatsleiter versetzt worden. 

In der Sache geht es um eine Fördermittelvergabe aus dem Jahr 2021 in der Amtszeit von Minister Andreas Scheuer (CSU). Das Innovationscluster „HyMobility“ des Deutschen Wasserstoffverbandes (DWV) hatte damals Mittel vom Verkehrsministerium zugesprochen bekommen. Bonhoff steht insbesondere durch einen jüngst aufgetauchten E-Mail-Verkehr im Verdacht, Einfluss darauf genommen zu haben, die Fördermittel zu gewähren. Zum einen aufgrund freundschaftlicher Beziehungen zu Personen aus dem DWV, zum anderen aufgrund seines Amtes als jahrelanger Chef der bundeseigenen NOW GmbH. NOW steht für „Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“.