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Enerige & Management > Österreich - Verfassungsgericht prüft Windkraft-Volksbefragungen
Quelle: Shutterstock / Jacques Tarnero
ÖSTERREICH:
Verfassungsgericht prüft Windkraft-Volksbefragungen
Das Höchstgericht hält eine Befragung in Kärnten für mutmaßlich rechtswidrig und holt eine Stellungnahme des Landes ein. Einen Fall in Niederösterreich hat es bereits entschieden.
 
Österreichs Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft die Gesetzmäßigkeit der Volksbefragung zum Ausbau der Windkraft, die am 12. Januar des heurigen Jahres im Bundesland Kärnten stattfand. Das teilte das Höchstgericht am 23. Juli mit. Wie berichtet, nahmen an der Befragung 34,9 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung teil. Von diesen votierten 51,5 Prozent gegen die Errichtung weiterer...

 
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