Die wie immer zusammengesetzte künftige Bundesregierung sollte auch aus volkswirtschaftlichen Gründen an dem Ziel festhalten, konstatierte Generaldirektor Strugl vor der Presse.

 

Ein Festhalten der künftigen österreichischen Bundesregierung an dem Ziel, das Land bis 2040 zur Klimaneutralität zu führen, wäre aus Sicht der Elektrizitätswirtschaft zu begrüßen. Das sagte der Generaldirektor des größten österreichischen Stromkonzerns Verbund und Präsident des Branchenverbands Oesterreichs Energie, Michael Strugl, am 9. Januar im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), den Sozialdemokraten (SPÖ) und den liberalen Neos verhandeln die ÖVP und die infolge der Parlamentswahl von 29. September 2024 stimmen- und mandatsstärkste Partei − die rechtsgerichtete FPÖ − über eine Koalition. Die FPÖ lehnte das Klimaneutralitätsziel bis dato stets ab.

Strugl konstatierte, die Unternehmen der Energiewirtschaft hätten sich im Lauf der vergangenen Jahre auf dieses Ziel eingestellt: „Wenn es nun kassiert würde, bekämen wir mitten auf dem Weg andere Rahmenbedingungen. Das wäre schwer für uns, weil wir ja langfristig planen müssen.“ Ausdrücklich betonte Strugl, sich zu parteipolitischen Fragen nicht äußern zu wollen. Klar sei aber: „Am Ausbau der Erzeugungskapazitäten, der Netze und der Speicher führt kein Weg vorbei.“ Die E-Wirtschaft plane, bis 2040 entsprechende Investitionen in der Größenordnung von etwa 100 Milliarden Euro zu tätigen, rund die Hälfte davon in die Übertragungs- und Verteilnetze. Das sei nicht zuletzt ein „großes Konjunkturprogramm“ mit hoher Wertschöpfung im Inland: „Daher müsste jede künftige Bundesregierung Interesse daran haben.“

Hinzu komme, dass ein Ausbau der Stromproduktion mit erneuerbaren Energien in Österreich das Land vom Import fossiler Energieträger unabhängiger mache. Denn solcher Strom spiele eine wesentliche Rolle bei der Dekarbonisierung der Industrie, der Raumwärme und des Verkehrssektors.

„Rot-weiß-rote Kraftanstrengung“

Auf Nachfrage der Redaktion präzisierte Strugl, er rede keineswegs Autarkie-Ideen das Wort: „Es wird immer internationale Verflechtungen brauchen. Aber es ist jedenfalls sinnvoll, so viel elektrische Energie wie möglich im eigenen Land zu erzeugen.“ Dafür müsse die Politik geeignete Rahmenbedingungen schaffen. Notwendig seien insbesondere das von der scheidenden Bundesregierung aus der ÖVP und den Grünen weitgehend fixierte, aber vom Parlament nicht mehr beschlossene Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) sowie das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), für das bislang lediglich inoffizielle Entwürfe vorliegen.

Beide Gesetze dienen nicht zuletzt der dringend gebotenen Umsetzung von EU-Recht, ergänzte Strugl. Erfolge diese nicht, seien Vertragsverletzungsverfahren zu befürchten. Angedacht war unter anderem, mit dem EABG das „überragende öffentliche Interesse“ an Projekten zur Umsetzung der Energiewende im österreichischen Recht zu verankern sowie die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für einschlägige Vorhaben zu ermöglichen.

„Für all das brauchen wir einen Schulterschluss und eine rot-weiß-rote Kraftanstrengung“, betonte Strugl unter implizitem Hinweis auf die österreichischen „Staatsfarben“. Es gelte, zentrale energiepolitische Themen wie die Versorgungssicherheit, die Nachhaltigkeit und die preisliche Wettbewerbsfähigkeit außer Streit zu stellen. Grundsätzlich bekenne sich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Bei konkreten Vorhaben träten jedoch häufig Widerstände zu Tage: „Es ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Akzeptanz der Bevölkerung für die Energiewende zu steigern.“

Verbund plant keine Preiserhöhung

Gefragt nach der voraussichtlichen Entwicklung der Stromkosten für die Kunden beschied Strugl, der Verbund habe die Preise im vergangenen Jahr zweimal gesenkt und liege österreichweit „im guten Mittelfeld“. Eine Erhöhung sei bis auf Weiteres nicht geplant.

Angesichts der nach der „Preiskrise“ von 2022 mit Jahresbeginn 2025 ausgelaufenen Unterstützungsmaßnahmen für die Endkunden, darunter des staatlichen Stromkostenzuschusses für Haushalte sowie der Senkung von Steuern und Abgaben, müsse ein durchschnittlicher Haushalt laut Berechnungen der Regulierungsbehörde E-Control unter Berücksichtigung der erhöhten Netzgebühren heuer mit einer Steigerung der Gesamtkosten für seine Stromversorgung von mehreren hundert Euro rechnen. Auf Steuern und Abgaben entfallen mittlerweile jedoch rund 30 Prozent der Gesamtkosten für elektrische Energie. Wenn die Politik die (Haushalts-)Kunden entlasten wolle, finde sie hier einen möglichen Ansatzpunkt, resümierte Strugl.