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POLITIK:
Verbände üben Kritik an "Politik mit der Brechstange"
Führende Verbände kritisieren die zu kurzen Fristen, die ihnen zur Stellungnahme zu neuen Gesetzen gegeben werden. Zum Kohleausstiegsplan waren es weniger als 24 Stunden.
Am 22. Januar hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz an die Verbände verschickt
und um Stellungnahmen gebeten - bis zum 23. Januar. Diese hatten damit weniger als einen Tag Zeit, um sich durch den Gesetzesentwurf
mit seinen 195 Seiten zu arbeiten. Die Kritik am Vorgehen des Ministeriums ist groß, ist es doch nicht das erste Mal.Energie &...
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Freitag, 24.01.2020, 15:17 Uhr
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