Unausgereift und gefährlich - so das Urteil von Verbandsseite zu einem Referentenentwurf, der die AVBFernwärmeV ändern soll. Auf eine Novellierung wartet die Branche seit Monaten. 

 

Vor allem die Fernwärme- und Energiedienstleistungsunternehmen warten zwar seit Monaten auf eine Novellierung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) − das Gesetzgebungsverfahren läuft bereits seit diesem Sommer. Ein nun vom Bundeswirtschaftsministerium an Verbände versandter weiterer Referentenentwurf zur Änderung der Fernwärmeverordnung stößt allerdings auf scharfe Kritik. 

„Mit der Vorlage eines überarbeiteten Referentenentwurfs überrascht das Bundeswirtschaftsministerium die Wärmeversorgungsunternehmen“, zeigt sich BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) überrascht. 

Überraschend seien aber auch die Änderungen. Andreae: „Während es dem ersten Referentenentwurf aus Juli 2024 noch gelang, die Interessen der Versorger auf der einen sowie die Kunden- und Verbraucherinteressen auf der anderen Seite miteinander in Ausgleich zu bringen, misslingt dies nun völlig.“ Mit der Streichung flexibler Regelungen zum Beispiel, mit „denen die Versorger auf die Transformation der Wärmeversorgung reagieren können und der gleichzeitigen Ermöglichung der Kunden, sich ohne weitere Begründung vom Vertrag lösen zu können, sorgt der Verordnungsgeber für unnötige Verunsicherungen“. 

AGFW: Mehr Bürokratie ohne Kunden-Mehrwert

Auch der Fernwärmeverband AGFW hält den aktuell vorgelegten Referentenentwurf für „unausgereift und unausgewogen“. So würden die Fernwärme-Ausbauziele massiv gefährdet, so die Kritik. Der Verband stößt sich vor allem daran, dass durch die geplanten Änderungen zusätzliche bürokratische Anforderungen an die Fernwärmeunternehmen gestellt werden würden − ohne wirklichen Mehrwert für die Kundinnen und Kunden, wie er meint.

Etwa werde „die geplante Festschreibung des Anteils des Marktelements (...) zu höheren Preisschwankungen führen“, so AGFW-Geschäftsführer Werner Lutsch. Denn auch nach erfolgreicher Umstellung auf klimaneutrale und lokale Erzeugung würden Endverbraucher damit den Entwicklungen der internationalen Energiemärkte ausgesetzt bleiben. Das „Marktelement“ in Preisänderungsklauseln für Fernwärme führt dazu, dass bei der Preisgestaltung - neben der Kostenentwicklung - auch die „jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt“ berücksichtigt werden müssen.

Lutsch appelliert an die Politik: „Wir vermissen einen ganzheitlichen und verantwortlichen Blick und lehnen den Entwurf daher ab. Die Wärmewende ist fundamentaler Bestandteil der Energiewende und sollte ausgewogen, sachlich und nicht unter Wahlkampfeinfluss gestaltet werden.“ Auch der BDEW sieht einen erheblichen Nachbesserungsbedarf. Der überarbeitete Referententwurf solle „in dieser Form nicht von den zuständigen Ministerien verabschiedet“ werden.

Ohne den Bundestag

Die Verbände- und Länder werden bis 4. Dezember angehört, danach müsste sich das Wirtschaftsressort mit den mittlerweile getrennten Ministerien für Justiz und Verbraucherschutz abstimmen und die Bundesregierung dann die AVBFernwärmeV-Novelle beschließen. Die Verordnung braucht dann nur noch das Okay des Bundesrates, nicht des Bundestages.