Schwere Schlappe für die oppositionellen Republikaner im US-Senat: Sie sind mit einem Plan für schärfere Sanktionen gegen die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gescheitert.

 

(dpa) - Die Republikaner im US-Senat sind mit einem Gesetzesvorhaben für schärfere Sanktionen wegen der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 gescheitert.

Bei der Abstimmung kam am 13. Januar nicht die erforderliche Mehrheit von 60 der 100 Stimmen zustande. Das von Senator Ted Cruz lancierte Vorhaben hatte unter anderem zum Ziel, Biden die Möglichkeit zu nehmen, aus Gründen der nationalen Sicherheit eigenmächtig Ausnahmen von US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zu verfügen. 

Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen. Die Leitung ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Auch Biden ist gegen Nord Stream 2. Dennoch hatte der Demokrat im Mai Ausnahmegenehmigungen ("Presidential Waiver") verfügt, mit denen die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz und ihr deutscher Geschäftsführer von US-Sanktionen verschont blieben.

Dieser Verzicht erfolgte ausdrücklich auch aus Rücksicht auf den Verbündeten Deutschland. Um den Streit über die Pipeline zu entschärfen, hatte Deutschland im Juli in einer gemeinsamen Erklärung mit den USA eine stärkere Unterstützung der Ukraine zugesagt.