• Frankreichs Rechte treiben deutschen Strompreis nach oben
  • Bund und Länder bürgen für Konverterbau
  • Entflechtungsdiskussion für Fernwärme bremst Wärmewende
  • Bayern will früher ans Netz
  • Werl bekommt neuen Geschäftsführer
  • Deutsche PPA-Preise bleiben im Juni konstant
  • Stadtwerke Bonn schütten trotz Konzern-Minus aus
  • Urban Keussen verlässt EWE
  • Lichtblick blickt zufrieden auf das Geschäftsjahr 2023/24
  • Österreich: GCA zuversichtlich bezüglich Pipeline-Ausbau
Enerige & Management > Recht - Urteil: Ex-Geschäftsführer in Pforzheim zurecht fristlos entlassen
Quelle: Fotolia / H-J Paulsen
RECHT:
Urteil: Ex-Geschäftsführer in Pforzheim zurecht fristlos entlassen
Die Entlassung von Roger Heidt und Thomas Engelhard in Pforzheim war laut Gericht rechtens. Die Ex-Chefs der Stadtwerke haben demnach ihre Informations- und Berichtspflichten verletzt.
 
Wende im Prozess um die fristlose Entlassung von Roger Heidt und Thomas Engelhard in Pforzheim: Das Landgericht Karlsruhe ist jetzt zu der Auffassung gelangt, dass der Ex-Geschäftsführer und sein damaliger Stellvertreter Thomas Engelhard "die Gesellschafter nicht ausreichend über die wirtschaftliche Entwicklung" des Unternehmens informiert hatten. Nach der Befragung mehrerer Zeugen habe für das Gericht festgestanden, so ein Gerichtssprecher gegenüber E&M, dass die Geschäftsführung "nicht rechtzeitig" auf die Verschlechterung des Ergebnisses hingewiesen hatte. Heidt und Engelhard hätten ihre Informations- und Berichtspflichten verletzt.

Damit bestätigte das Gericht die Wirksamkeit der Kündigungen. Anfang 2019 war das Geschäftsführer-Duo fristlos entlassen worden. Hintergrund: Von 2017 auf 2018 war der Gewinn des Kommunalversorgers von 11 auf 4,2 Millionen Euro gesunken. Der Aufsichtsrat strich daraufhin die Ausschüttung. Der Stadt fehlten plötzlich 6,5 Millionen Euro im Haushalt. Die Thüga als weitere Gesellschafterin musste auf 3,5 Millionen Euro verzichten.

Gericht spricht Klägern Tantiemen zu

Heidt und Engelhard zufolge lagen die entscheidenden Informationen über die wirtschaftliche Entwicklung bereits lange vor der Kündigung auf dem Tisch. Und ihre Klage schien nicht vergebens. Ein zuvor zuständiger Richter entschied, wie die Pforzheimer Zeitung berichtete, in einem vorgelagerten Urkundenverfahren im Sinne der Kläger. Zudem schlug er den Streitparteien eine außergerichtliche Einigung vor. Eine solche Einigung sei in der Folge unter der Vermittlung von Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) ausgehandelt worden, schließlich aber am Widerstand des neuen Stadtwerke-Chefs, Herbert Marquard, gescheitert.

Die Ex-Geschäftsführer forderten mit ihrer Klage Schadensersatz und Gehaltsnachzahlungen. Laut Zeitungsbericht ging es um rund 1 Million Euro. Auch die Frage nach einer etwaigen Abfindung hat sich nach Urteil zumindest vorläufig erledigt. Zugesprochen habe das Gericht den beiden aber Tantiemen in Höhe von rund 14.500 und 14.000 Euro sowie Urlaubsgeltungen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Die gerichtliche Entscheidung sei "einigermaßen überraschend", teilt Andreas Pentz, Anwalt von Roger Heidt, mit. "Sobald die Urteilsgründe vorliegen, werden wir über die Berufung entscheiden."
 

Manfred Fischer
© 2024 Energie & Management GmbH
Freitag, 21.04.2023, 16:16 Uhr

Mehr zum Thema