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Enerige & Management > Klimaschutz - Urteil: Bundestag darf über Klimaschutzgesetz abstimmen
Quelle: Fotolia / bluedesign
KLIMASCHUTZ:
Urteil: Bundestag darf über Klimaschutzgesetz abstimmen
Die für 26. April geplante Verabschiedung des reformierten Klimaschutzgesetzes kann stattfinden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Vortag geurteilt.
 
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den Entwurf einer Novelle des Klimaschutzgesetzes ab, teilte es am 25. April mit. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung werde abgelehnt, weil der Antrag in der Hauptsache derzeit von vornherein unzulässig sei. Mit der Entscheidung reagiert das höchste deutsche Gericht auf einen Antrag des...

 
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Donnerstag, 25.04.2024, 18:06 Uhr