„In den kommenden Wintermonaten ist die Strom- und Gasversorgung für Haushalte und Industriekunden in Baden-Württemberg nach allem, was wir heute absehen können, sicher gewährleistet“, sagte Umweltminister Untersteller (Grüne) nach der Sitzung der Monitoring-Gruppe Energiewende am Montag, 23. November, in Stuttgart.

Mit Blick auf die aktuelle Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bekräftigte Untersteller, dass der vorliegende Entwurf der Bundesregierung dem Land durchaus Verbesserungen bringe wie die Südquote bei Ausschreibungen für Windenergieanlagen oder finanzielle Zuwendungen für Standortgemeinden. Gleichwohl kritisierte er, dass in der Vorlage etliche wichtige Punkte fehlten, um die Energiewende und den Klimaschutz wirksam voranzubringen.

Er nannte unter anderem fehlende Anreize für schwimmende Photovoltaik-Anlagen oder ein eigenes Förder- und Ausschreibungssegment für Agro-Photovoltaik, also ein innovatives Verfahren zur gleichzeitigen Nutzung von Flächen für die landwirtschaftliche Pflanzenproduktion und die Photovoltaik-Stromerzeugung.

Außerdem appellierte Untersteller an die Bundesregierung, die Ausbauziele für Photovoltaik hochzusetzen, die Ausschreibungspflicht für Dachanlagen bis 750 kW aufzuheben und Anlagen, die älter als 20 Jahre sind, unbürokratisch in der Stromproduktion und am Netz zu halten.

„Strom muss verlässlich im Süden ankommen“

Vor allem für Baden-Württemberg seien höhere Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien und der Netzausbau von Norden nach Süden von zentraler Bedeutung, hob Untersteller hervor. „Der klimafreundliche Strom aus erneuerbaren Quellen muss bei uns im Süden verlässlich ankommen, damit wir die sinkenden Erzeugungskapazitäten im Land ausgleichen können, wenn unter anderem das Kernkraftwerk in Neckarwestheim Ende 2022 vom Netz geht.“

Mit den Sitzungsteilnehmern aus Wirtschaft, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, kommunalen Unternehmen, des Deutschen Gewerkschaftsbunds und des Öko-Instituts verständigte sich der Minister darauf, dass das energiepolitische Dreieck „Klimaverträglichkeit – Versorgungssicherheit – Wirtschaftlichkeit“ weiter höchste Priorität habe.

„Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen im Land müssen sich auch künftig darauf verlassen können, dass sie sicher mit Energie versorgt werden und sich diese auch leisten können“, erklärten die Mitglieder der Gruppe. Dabei dürfe die Energiewende die internationale Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft nicht negativ beeinträchtigen.