Ein Schiedsgericht hat entschieden: Uniper kann seine langfristigen Gaslieferverträge mit Gazprom beenden und bekommt Schadensersatz. 

 

Ein Schiedsgericht in Stockholm hat entschieden, dass der deutsche Gasimporteur Uniper seine langfristigen Gaslieferverträge mit der russischen Gazprom Export beenden darf. Darüber hinaus steht Uniper ein Schadensersatz in Höhe von 13 Milliarden Euro für nicht gelieferte Erdgasmengen zu. Das Urteil wurde am 7.Juni verkündet.

Uniper CEO Michael Lewis sagte in einer Mitteilung: „Mit dem Kündigungsrecht, das wir mit dem Schiedsurteil erhalten haben, beenden wir die Verträge mit Gazprom Export.“ Er begrüßte auch, dass das Schiedsgericht das Recht auf Schadensersatz bestätigt habe. Unklar ist, ob das russische Unternehmen den Schadensersatzforderungen nachkommt. „Ob Beträge in signifikanter Höhe zu erwarten sind, ist aus heutiger Sicht noch nicht abzuschätzen“, so Lewis.

Uniper und deren Vorgängerunternehmen waren seit Jahrzehnten mit der russischen Gazprom über Gaslieferverträge miteinander verbunden. Diese langfristigen Verträge hatten teilweise eine Laufzeit bis in die 2030er Jahre. Die Erdgaslieferungen wurden aber im Sommer 2022 von russischer Seite eingestellt. Vor allem die Zerstörung der Gasleitung Nord Stream 1 setzte den Lieferungen ein Ende.

„Obwohl seit Juni 2022 nur noch eingeschränkt und seit Ende August 2022 kein Gas mehr geflossen war, waren die langfristigen Gaslieferverträge zwischen den beiden Unternehmen rechtlich noch in Kraft“, teilte Uniper mit. Daher zog das Unternehmen vor das Schiedsgericht in Stockholm und bekam recht. Wie es weiter heißt, sei das Schiedsurteil „rechtlich bindend und final.“

Uniper musste das Erdgas teuer nachkaufen

Hintergrund für die hohen Schadensersatzforderung ist, dass die russische Gazprom ihren Lieferverpflichtungen seit Sommer 2022 nicht mehr nachkam. Uniper musste die fehlenden russischen Erdgasmengen auf dem Markt nachkaufen. „Für seine Kunden musste Uniper das Gas auf anderen Wegen beschaffen, zum Teil zu extrem hohen Marktpreisen, die zeitweilig zu Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe täglich führten.“

Das Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf häufte zu dieser Zeit Verluste in zweistelliger Milliardenhöhe an. Der Staat sprang ein und unterstütze Uniper, damit das Unternehmen zahlungsfähig blieb. Eine Insolvenz konnte verhindert werden, in dem der Staat zu fast 100 Prozent die Mehrheit bei Uniper übernahm. Mögliche Zahlungen aus Russland infolge des Prozesses würden daher dem Bund zufließen, so Uniper.

Uniper ist die Nachfolgegesellschaft der Ruhrgas, die in den 1970er Jahren das Erdgasgeschäft mit Russland aufbaute. Die Ruhrgas ging nach der Jahrtausendwende im Eon-Konzern auf. Die Eon-Erdgassparte wurde dann später in die neugegründete Uniper ausgegliedert.

Die Möglichkeit der Anrufung von Schiedsgerichten ist in den internationalen Verträgen verankert. Vor rund zehn Jahren nutzten deutschen Gasimporteure schon einmal die Schiedsgerichte. Sie wollten damals die Preisformel in den Verträgen angepasst haben. Damals war der Grund ein erheblicher Preisverfall an den Gasmärkten, der sich in den langfristigen Verträgen nicht widerspiegelte.