Der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer hat sein Amt als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion niedergelegt.

 

(dpa) - Zugleich kündigte Pfeiffer seinen Rückzug aus dem Parlament an. "Bei der anstehenden Wahl zum deutschen Bundestag im September dieses Jahres werde ich nicht erneut kandidieren. Die bereits erfolgte Nominierung im Wahlkreis werde ich zurückgeben", heißt es in einer Erklärung des 53-Jährigen.

Pfeiffer begründete die Entscheidung mit einem Hackerangriff auf seine Person und seine Vertragspartner, aber auch mit dem Verhaltenskodex, den die Unionsfraktion als Reaktion auf den Maskenskandal beschließen will. Die Verschärfung der Transparenzregeln unterstütze er, mit dem geplanten Verhaltenskodex würden jedoch unternehmerische Tätigkeiten neben dem Mandat für Führungspositionen in der Fraktion praktisch ausgeschlossen. "Damit wird das freie Mandat ausgehebelt", erklärte Pfeiffer.

Der Waiblinger Bundestagsabgeordnete stand vor kurzem wegen des Vorwurfs von Interessenskonflikten in der Kritik. "Seit drei Wochen muss ich mich gegen eine Kampagne wehren, mit der mir von Teilen der Presse mit konstruierten Behauptungen unterstellt wird, ich hätte mein politisches Mandat mit unternehmerischen Aktivitäten neben dem Mandat in unrechtmäßiger Weise verknüpft. Diese sind falsch und wurden widerlegt", heißt es in Pfeiffers Erklärung. Er habe den Sachverhalt der Bundestagsverwaltung zur abschließenden Bewertung vorgelegt. "Damit muss und kann ich umgehen."

Mit dem Hackerangriff sei aber eine neue Dimension erreicht. "In einer für mich nie vorstellbaren Weise wurden meine verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte und die meiner Vertragspartner mit höchster krimineller Energie verletzt." Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg seien eingeschaltet.

Mit dem Rücktritt Pfeiffers als energiepolitischer Sprecher scheint der Weg frei zu sein für weitere Verhandlungen mit der SPD über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Union und SPD wollten eigentlich bis Ende März ein Konzept zum weiteren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne vorlegen sowie zur Finanzierung der Energiewende, vor dem Hintergrund höherer EU-Klimaziele. Die SPD hatte aber wegen der Lobby-Vorwürfe gegen Unions-Abgeordnete die Verhandlungen auf Eis gelegt.