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POLITIK:
Union blockiert im Bundesrat Ökosteuerreform
Die vom Bundestag bereits mit Mehrheit der rot/grünen Regierungsfraktionen verabschiedete Ökosteuerreform wurde heute im Bundesrat durch die unionsgeführten Länder abgelehnt. Die Länderkammer beschloss, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
 
Das Gesetz ist im Bundesrat allerdings nicht zustimmungspflichtig. Deshalb wird erwartet, dass die Koalition mit ihrer Kanzler-Mehrheit beim zweiten Durchgang am 20.12.2002 im Bundestag den Einspruch zurückweist. Die Bundesregierung will durch Abbau von Vergünstigungen und Steuererhöhungen bei Energieträgern künftig 1,4 Mrd. Euro mehr einnehmen.
 
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