Das Bundesumweltministerium will unrechtmäßig ausgestellte UER-Zertifikate ausgleichen lassen. Doch die rechtlichen Hürden sind offenbar hoch.

 

Sondersitzung wegen des Betrugsverdachts bei Upstream-Emissions-Reduction(UER)-Projekten in China: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) informierte den Umweltausschuss des Bundestags am 11. September über den Stand der Aufklärung. Demnach hat sich der Verdacht erhärtet. Lemke verwies auf acht einschlägige Projekte, die das Umweltbundesamt (UBA) wegen rechtlicher und technischer Ungereimtheiten nicht genehmigt hatte.

Im Fall von sieben der acht Projekte seien die Anträge auf Freischaltung von den durchführenden Unternehmen selbst zurückgezogen worden, nachdem das UBA sie mit den Vorwürfen konfrontiert habe, erklärte Lemke laut Parlamentsnachrichten. Selbst internationale Unternehmen mit großen Compliance-Abteilungen hätten die Ungereimtheiten zunächst nicht erkannt. Das spreche für die Vielschichtigkeit der mutmaßlich bewussten Täuschung. Weitere kritische Fälle würden untersucht.

„Wenn Zertifikate nicht freigeschaltet werden, wie dies kürzlich bei acht Projekten der Fall war, dann müssen die verpflichteten Unternehmen anstelle dieser Zertifikate ihre Verpflichtung zur Treibhausgasminderung auf anderem Weg erfüllen, also mit anderen Zertifikaten. Die THG-Minderung muss also auf anderem Weg erbracht werden“, erklärt eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums (BUMV) gegenüber der Redaktion. Es sei zu erwarten, dass die Überprüfungen des UBA noch bei weiteren Projekten verhindern können, dass die Zertifikate auf den Markt kommen beziehungsweise ermöglichen, dass Zertifikate zurückgeholt werden können.

Hohe rechtliche Hürden

Laut UBA gibt es weltweit 75 UER-Projekte, 66 davon in China. Davon wiederum sollen 45 unter Verdacht stehen, Teil eines Schattensystems zu sein. Von den fragwürdigen Projekten sind dem Vernehmen nach 13 vollkommen abgeschlossen.

Das Umweltbundesamt arbeite derzeit mit Nachdruck daran, UER-Projekte zu prüfen. „Dabei liegt der Fokus zunächst auf den nicht abgeschlossenen Projekten“, teilt die BUMV-Sprecherin der Redaktion mit. „Bei diesen Projekten sind die UER-Zertifikate entweder noch nicht freigeschaltet oder sie liegen auf dem Konto des Projektträgers. Oder sie wurden bereits vom Projektträger veräußert, aber das Projekt ist noch nicht abgeschlossen.“ Zertifikate von Projekten, die nicht den Anforderungen genügen, sollen nicht auf den Markt kommen oder zurückgeholt werden. Zudem strebe das BMUV an, „alle unrechtmäßig ausgestellten Zertifikate ausgleichen zu lassen“. Dies sei rechtlich in diesen Fällen bereits möglich.

Gefälschte UER-Nachweise abzuerkennen, sei grundsätzlich möglich, aber mit hohen rechtlichen Hürden verbunden, heißt es in einem Bericht des BUMV, der der Redaktion vorliegt. „Grundsätzlich stellen die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes hohe Hürden dar für die Aberkennung von Nachweisen, die sich nachträglich als falsch erweisen“, erklärt das Ministerium. Zwar könnten Nachweise, die Kraftstoffanbietern von Dritten – UER-Projektträgern oder Biokraftstoffproduzenten – erworben haben, aberkannt werden. Doch in dem Fall müsse dem finalen Käufer, also dem Kraftstoffanbieter, nachgewiesen werden, dass er wissentlich unrechtmäßige Zertifikate zur Anrechnung bei der THG-Quote zur Erfüllung seiner Minderungsverpflichtungen gebracht hat. „Dies müssen in den einzelnen Fällen die zuständigen Behörden nachweisen und entsprechend über eine nachträgliche Aberkennung entscheiden.“
  Im Ministerium blickt man nicht zuletzt nach vorne: Wichtig sei es, dass „mit der Fortentwicklung der THG-Quote und der Umsetzung der RED III zur Zertifizierung von Biokraftstoffen die Betrugsprävention weiter verbessert wird“.