Im Zusammenhang mit mutmaßlichen Betrugsfällen in China will das Umweltbundesamt 45 Klimaprojekte stoppen.

 

„Unser Ziel ist es, alle 45 verdächtigen China-Projekte rückabzuwickeln“, erklärte der Leiter des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, bei einer digitalen Pressekonferenz. „Wir gehen nicht davon aus, dass ein erheblicher oder auch nur ein kleinerer Teil dieser 45 Projekte in Ordnung sein könnte“, sagte er weiter. Die Projekte stünden unter einem „sehr starken Betrugsverdacht“. Es handele sich vermutlich um ein „Täuschungsvertragssystem“, bei denen Projekte angemeldet werden, die nicht die angegebenen Voraussetzungen, etwa zur Reduktion von Treibhausgasen, erfüllen würden, hieß es zur Erläuterung.
 
Seine Behörde habe mittlerweile 56 Klima-Projekte in China gründlich untersucht und könne diese Zwischenbilanz vorweisen, erklärte Messner weiter. Die Ermittlungen, an denen sowohl die Staatsanwaltschaft Berlin als auch eine internationale Anwaltskanzlei beteiligt ist, würden weitergehen. Auch das ZDF-Format Frontal hatte bereits Anfang / Mitte September unter Berufung auf den vom UBA beauftragten Anwalt Christian Schefold über die Dimension berichtet.

45 von 66 China-Projekten mittlerweile unter Betrugsverdacht
 
Hintergrund der seit Wochen andauernden Überprüfungen ist ein mutmaßliches Betrugsgeflecht im Zusammenhang mit Klima-Projekten in China. Wie im Juni bekannt geworden war, haben sich deutsche Mineralölkonzerne möglicherweise einen Beitrag auf ihre CO2-Bilanzen anrechnen lassen, der auf Klimaschutz-Projekte zurückging, die laut UBA auf Basis von Betrug zustande gekommen sein könnten. Mittlerweile stünden mindestens 45 von 66 Projekten in China unter Verdacht, Unregelmäßigkeiten aufzuweisen. In einem Bericht des Bundesumweltministeriums von Juli dieses Jahres war zunächst von 69 Projekten die Rede. Diese Zahl sei aber nicht korrekt, es handele sich um insgesamt 66 Projekte in China und 75 Projekte weltweit, die das UBA derzeit überprüfe, wie ein Sprecher auf dpa-Nachfrage klarstellte.
 
Messner erklärte, dass die 45 Projekte Klima-Zertifikate im Wert von insgesamt sechs Millionen Tonnen CO2-Äquivalente umfassen. Das entspräche nach UBA-Angaben einem Marktwert von 1,5 Milliarden Euro. Nur 4 dieser 6 Millionen Tonnen, die sich Firmen auf Basis dieser Projekte zum Teil schon auf ihre Klimabilanz haben anrechnen lassen, könnten aber rückabgewickelt und gerettet werden. Folglich wäre durch den Betrug bislang bezogen auf die ausgestellten Zertifikate ein materieller Schaden von ungefähr 500 Millionen Euro entstanden.
 
Kritik an Aufarbeitung - UBA verteidigt sich
 
An der Aufarbeitung der mutmaßlichen Betrugsfälle im Umweltbundesamt übt unter anderem die Union Kritik. Sie wirft dem UBA und dem Umweltministerium von Steffi Lemke (Grüne) vor, zu spät auf den Betrug reagiert zu haben. Laut UBA gab es im September 2023 erste Hinweise auf Einzelfälle, denen die Behörde nachgegangen sei. Dabei habe erst „Aussage gegen Aussage“ gestanden, die „anonymen Hinweisgeber“ seien nicht von Anfang an vertrauenswürdig gewesen. Konkretere Daten zu verdächtigen Firmen und Einzelpersonen nannte das UBA mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen zunächst nicht.