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KOHLE:
Umstrittene Änderungen beim Steinkohleausstiegsgesetz
Ein Entwurf aus dem BMWi will die Betreiber von Steinkohlekraftwerken etwas besser entschädigen als im ursprünglichen Ausstiegsgesetz vorgesehen, doch er bleibt umstritten.
Am 24. Juni sollte eigentlich das schwarz-rote Kabinett den "Formulierungshilfe" genannten Entwurf aus dem Hause von Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmaier (CDU) beschließen, doch dazu kam es nicht. Auch der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat ihn auf den 30.
Juni vertagt.Die SPD sieht noch weiteren Verhandlungsbedarf, begründete Fraktionsvize Matthias Miersch die weitere Verzögerung....
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Mittwoch, 24.06.2020, 16:18 Uhr
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