München unternimmt nach einem Vergabefehler einen neuen Anlauf zum Ausbau der Lademöglichkeiten im öffentlichen Raum. Statt 2.800 neuer Punkte ist zunächst eine Verdoppelung vorgesehen.

 

Es gibt in München etwa 1.200 Ladepunkte für Elektroautos, die sich auf Flächen der Stadt befinden. Seit 2020 hat sich an dieser Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum nichts geändert, weil der Landeshauptstadt ein folgenschwerer Patzer unterlaufen war. Jetzt könnte der Stillstand enden.

Denn der Stadtrat hat am 24. April mit einem Beschluss den Ausbau der Ladesäulen abgesegnet, für den das Mobilitätsreferat der Stadtverwaltung ein neues Vergabeverfahren entworfen hat. Es sieht eine ungefähre Verdoppelung der vorhandenen Anschlussleistung von 28 MW auf 55 MW vor. Dies soll durch weitere 1.300 Normal-Ladepunkte (mit Ladeleistungen bis 22 kW) bis Ende 2026 erfolgen.

Wer bisher auf städtischem Gebiet seinen Fahrstrom bezieht, zahlt an die Stadtwerke München (SWM). Doch seit vergangenem Jahr sind Monopole beim Bau und Betrieb von Standorten verboten (wir berichteten). Daher will München die Ladepunkte nun in einer Ausschreibung an verschiedene Anbieter vergeben. Die ausgewählten Plätze in den 25 Stadtbezirken sind nach einem bestimmten Schlüssel in acht Kontingente gefasst.

Plan für 2.800 weitere Ladepunkte scheiterte an Vergabekammer

Eigentlich wollte die Stadt mit dem Ausbau viel weiter sein. Die Strategie sah vor, bis zu 2.800 weitere Ladepunkten an ein einzelnes Unternehmen zu vergeben. Dieser Weg entpuppte sich allerdings als Sackgasse, die im Oktober 2023 vor der Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern endete. Dorthin hatte sich ein Unternehmen gewendet, das die Stadt im Vergabeverfahren wegen eines vermeintlich zu niedrigen und daher unrealistischen Angebotspreises aussortiert hatte.

Die Vergabekammer stellte fest, dass die Stadt München die Ladepunkte gar nicht – wie vorgesehen – im Rahmen eines Dienstleistungsauftrags vergeben dürfe, weil es sich um eine Konzession handele. Der Effekt: Das ganze Verfahren musste zurück auf Anfang, als habe es den 2020 angestoßenen Prozess nicht gegeben. Und damit besitzen nun interessierte Ladesäulen-Anbieter jeglicher Couleur die Möglichkeit, sich um Kontingente zu bewerben.

Das gilt übrigens auch für die Stadtwerke München. Sie hätten an einer Beteiligung im Zuge des weiteren Ausbaus durchaus Interesse, teilte eine Sprecherin auf Anfrage unserer Redaktion mit.

Auch für die vorhandenen 1.200 Ladepunkte im öffentlichen Raum besteht für das große Kommunalunternehmen Handlungsbedarf. Denn mit dem Betrieb sind die Stadtwerke formal nur bis Ende 2024 beauftragt. Sie möchten dies in Abstimmung mit der Stadt auch darüber hinaus tun, so die Sprecherin.

Immer noch Klage anhängig

Unabhängig davon muss die Stadt München sich noch mit einem weiteren Problem herumschlagen. Der Ladesäulen-Hersteller Qwello hatte Anfang 2023 beim Verwaltungsgericht München Klage gegen die Kommune eingereicht. Hintergrund: Qwello war mit dem Angebot bei der Stadt abgeblitzt, 1.700 Ladepunkte kostenfrei auf öffentlichen Flächen aufzustellen. Die Verwaltung hatte dies gegenüber dem Münchener Unternehmen damit begründet, dass eben seit 2020 das besagte Vergabeverfahren laufe und Vorrang genieße. Über diese Klage muss das Gericht noch befinden.