Tschechien plant rückwirkend eine Kürzung der Förderungen für Altanlagen im PV-Bereich. Hintergrund sind Milliardenlücken im Entwurf für den Staatshaushalt 2025.

 

Den Plänen der Regierung zufolge soll die Förderung erneuerbarer Energien im Vergleich zum Vorjahr um umgerechnet fast 900 Millionen Euro gekappt werden. Betroffen wären Kleinkraftwerke, die bis 2012 ans Netz gegangen sind. Das Finanzministerium und das Ministerium für Industrie und Handel wollen rückwirkend Förderungen für bestimmte Photovoltaik-Anlagen streichen, die in den Jahren 2009 und 2010 eingerichtet wurden.

Kritiker der Vorschläge, allen voran Vertreter des tschechischen Solarverbandes, weisen auf Insolvenzrisiken für tausende Unternehmen hin. Die vorgeschlagenen Kürzungen verstießen zudem gegen nationales und europäisches Recht und brächten auch erhebliche Risiken für den Fiskus mit sich. Investoren aus Deutschland, Österreich und der Schweiz drohen bereits mit Klagen.

Die Unternehmensberatung Deloitte warnt vor deutlichen Einnahmeverlusten für den tschechischen Fiskus, die sich insgesamt auf umgerechnet rund 5,5 Milliarden Euro summieren könnten. Die Vorschläge hätten vor allem einen Abbau von Solaranlagen mit einer installierten Leistung bis 2.000 MW zur Folge. Bisher flössen jährlich aus den Einnahmen aus Solarenergie umgerechnet fast 650 Millionen Euro an den Staat zurück, diese Einnahmen würden künftig entfallen.

Auch drohe zahlreichen Investoren, die sich bei Solarenergie engagierten, schon kurzfristig die Liquidation. Durch ihre Einnahmen aus dem Verkauf von Energie an Kraftwerke allein seien nicht mehr alle Betriebskosten gedeckt, und der geplante Wegfall der Förderungen habe zur Folge, dass sie ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen könnten.

Aktuell würden mehr als 70 Prozent aller Investitionen in große Solaranlagen von Unternehmern getätigt, die bereits Photovoltaik-Anlagen in der Tschechischen Republik betrieben. Würden keine weiteren Solar-Kraftwerke mehr gebaut, zöge das Einbußen beim Bruttoinlandsprodukt in Höhe von umgerechnet mehr als zwei Milliarden Euro nach sich.

Nach Angaben aus Bankenkreisen müssen etliche Betreiber von Solaranlagen noch bis 2029 oder 2030 Kredite in Höhe von umgerechnet 1,2 Milliarden Euro tilgen, die sie für den Bau der Kraftwerke aufgenommen hatten. Die staatliche Förderung für Solaranlage sollte ursprünglich erst Ende dieses Jahrzehnts auslaufen. Im Vertrauen darauf hatten sich viele Investoren hoch verschuldet.

Wegen der notleidenden Kredite und der zu erwartenden Unternehmenspleiten dürften dem Fiskus künftig Einnahmen aus Einkommens- und Dividendensteuern in einer Höhe von insgesamt umgerechnet 500 Millionen Euro entgehen.