Die tschechische Regierung hat Verträge mit einem südkoreanischen Unternehmen zum KKW-Bau geschlossen. Die Konkurrenz und die EU-Kommission haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit. 

 

Die tschechische Atomindustrie stand Anfang Juni im internationalen Rampenlicht. Grund war die umstrittene Vergabe für den Bau neuer Reaktoren am Kraftwerksstandort Dukovany. Der Gewinner der Ausschreibung war das koreanische Unternehmen Korea Hydro & Nuclear Power (KHNP), was einen Streit mit dem französischen Staatskonzern EDF und die Intervention der Europäischen Kommission nach sich zog.

Die Verhandlungen über den Ausbau des Kernkraftwerks in der tschechischen Stadt Dukovany begannen im Jahr 2020. Das aktuell vom tschechischen Energieunternehmen CEZ betriebene Kernkraftwerk besteht derzeit aus vier Reaktorblöcken mit WWER-440-Anlagen russischer Bauart.

Im Juli 2024 wurde die Südkoreaner von CEZ als Projektpartner zum Bau zweier neuer APR1000-Reaktoren im Kraftwerk Dukovany ausgewählt (wir berichteten). Jeder der beiden Reaktoren soll rund 200 Milliarden tschechische Kronen (8,6 Milliarden US-Dollar) kosten und zwischen 2036 und 2037 in Betrieb genommen werden.

Damals betonte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala, dass das Angebot der KHNP in Bezug auf die Kosten und den Zeitplan für die Durchführung des Projekts besser sei, als das der Konkurrenz. Dem Plan zufolge soll die KHNP eine Beteiligung tschechischer Unternehmen an dem Projekt von mindestens 30 Prozent sicherstellen, und die Gesamtlieferungen seitens der heimischen Industrie sollen mindestens 60 Prozent betragen.

Der französische Energiekonzern EDF, der sich ebenfalls um den Auftrag beworben hatte, reichte beim tschechischen Amt für Wettbewerbsschutz daraufhin eine Beschwerde ein, in der er unter anderem auf die ungleiche Behandlung der Teilnehmer am Verfahren und unklare Kriterien für die Bewertung der Angebote hinwies.

Nachdem diese Beschwerde Anfang Mai 2025 zurückgewiesen wurde, brachte das Unternehmen den Fall vor das Verwaltungsgericht Brünn, das bereits eine Woche später, am 6. Mai 2025, den Argumenten von EDF teilweise folgte und die Unterzeichnung des Vertrags zwischen CEZ und KHNP bis zur Beilegung des Streits aussetzte. Damit wurde das Investitionsverfahren vorübergehend gestoppt.

EDF betont, dass ihre EPR-Technologie (European Pressurised Reactor) nicht nur höher entwickelt sei, sondern auch in anderen EU-Ländern zugelassen und eingesetzt werde, was ein höheres Sicherheitsniveau und die Vereinbarkeit mit den EU-Vorschriften garantieren würde. Die Franzosen argumentieren auch, dass ihr Angebot preislich konkurrenzfähig war und dass die Entscheidung für KHNP möglicherweise von nicht sachlichen Erwägungen diktiert wurde.

Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala kritisierte das Vorgehen von EDF als einen Versuch, „rechtliche Verfahren zu instrumentalisieren“, um politische Entscheidungen zu erzwingen. Seiner Ansicht nach verzögern die Proteste von EDF nicht nur ein strategisches Projekt für die Energiesicherheit der Tschechischen Republik, sondern könnten auch die Stabilität der regionalen Energiewendepläne gefährden. Der Premierminister betonte, dass das Angebot von KHNP in Bezug auf Kosten, Zeitplan und Garantien für eine lokale Industriebeteiligung eindeutig das beste sei.

Die Europäische Kommission hat als Reaktion eine unabhängige Untersuchung eingeleitet. Brüssel hat Bedenken wegen möglicher Verstöße gegen die EU-Beihilfe- und Wettbewerbsvorschriften geäußert. Der Verdacht der Kommission bezieht sich darauf, dass die südkoreanische KHNP von der südkoreanischen Regierung versteckte Beihilfen erhalten haben könnte, wie in Form von Vorzugsfinanzierungen oder Kreditbürgschaften. Das würde laut Kommission die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb auf dem EU-Markt verzerren.

Die Europäische Kommission hat die tschechische Regierung förmlich aufgefordert, die Unterzeichnung des Abkommens auszusetzen, bis geklärt ist, ob die von KHNP angebotenen finanziellen Bedingungen gegen EU-Vorschriften verstoßen. Vertreter der Kommission argumentieren, dass das Projekt von strategischer Bedeutung für die gesamte Union ist und nicht auf rechtlich oder politisch fragwürdige Weise durchgeführt werden kann.

In der Zwischenzeit hat die EU-Kommission mehr Transparenz in dem gesamten Prozess gefordert und die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Tschechische Republik angekündigt, falls der Vertrag mit KHNP entgegen den Empfehlungen abgeschlossen werden sollte.