Die US-Regierung hat Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Kernkraftwerks Paks in Ungarn aufgehoben. 

 

Die Ukraine erlebt derzeit die schlimmsten Luftangriffe gegen die Zivilbevölkerung und die Energie-Infrastruktur seit der großflächigen russischen Invasion 2022. Ungeachtet dessen heben die USA bestimmte energiebezogene Sanktionen gegen Russland auf. „Wir sind Präsident Donald Trump und der republikanischen Regierung dafür dankbar, denn das Ausbauprojekt Paks garantiert Ungarns langfristige Energiesicherheit und sorgt für regulierte Energiepreise“, erklärte Außenminister Peter Szijjarto von der rechtspopulistischen Fidesz-Partei in einer ministeriellen Stellungnahme.

Die betreffenden Sanktionen habe die Vorgängeradministration unter Joe Biden verhängt, „die Ungarn als Feind betrachtete“. Sie seien politisch motiviert gewesen und hätten Ungarn „in eine äußerst schwierige Lage gebracht.“

Szijjarto wertete die damaligen Strafmaßnahmen gegen den russischen Kernkraft-Projektierer und -Betreiber Rosatom als Versuch, „die langfristige Energiesicherheit zu untergraben, indem Beschränkungen für den Bau des Kernkraftwerks Paks verhängt wurden, die eine Fortsetzung des Baus praktisch unmöglich machten.“ Doch nun betrachte Washington Ungarn als Freund und ermögliche den Weiterbau von Paks.
Die Fertigung benötigter Großanlagen schreite in Russland und Frankreich voran. In Paks könnten „die Bauarbeiten nun neuen Schwung gewinnen“, kündigte der Minister an und ergänzte: „Dadurch können wir unsere Energieversorgung langfristig selbst in die Hand nehmen und garantieren, dass die ungarische Bevölkerung die niedrigsten Stromrechnungen Europas zahlt.“ 

Der europäische Fahrplan zum Ausstieg aus allen russischen Energieimporten ist Ungarn auch vor diesem Hintergrund ein Dorn im Auge, nicht nur von den Erdgasimporten her. Sanktionen gegen Kernbrennstäbe aus Russland ließen sich kraft EU-internen Vetos bisher unterbinden.

Doch ein Legislativvorstoß der Kommission, den Ausstiegsfahrplan über den Weg des europäischen Handelsrechts zu regeln, kann den Kernkraftausbau in Ungarn dann doch noch in die Bredouille bringen. Dazu ist es allerdings nötig, dass der Prozess so verläuft, dass Ungarn seinen Unmut nicht nutzt und bereits beschlossene Sanktionspakete per Veto zu Fall bringt.

Ist die letzte Verlängerung im Juni nahezu geräuschlos über die Bühne gegangen, schwebt Ungarns Vetorecht wie ein Damoklesschwert über dem kommenden Verlängerungsbeschluss. Ausnahmeregelungen im Legislativvorschlag sollen dem möglicherweise entgegenwirken.

Taktisches Kalkül 

Formal hob Washington formal keine Sanktionen, sondern erteilte russischen Finanzinstituten für einen Zeitraum von sechs Monaten lediglich die Genehmigung, bestimmte Transaktionen im Zusammenhang mit bereits begonnenen zivilen Kernenergieprojekten durchzuführen. Das geht aus der Mitteilung des US-amerikanischen Amtes für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte am 27. Juni hervor.

US-Ausnahmeregelungen zu bestehenden Sanktionen sind nicht neu. Auch für den Zahlungsverkehr bei Banken, die auf der Sanktionsliste stehen und über Gasimporteure wie Ungarn oder die Türkei ihre Zahlungen in Rubel abwickeln, gibt es derartige Ausnahmeregelungen. Für Paks heißt das jetzt, dass in die Auftragsabwicklung wieder Geld fließen kann.

Rosatom bestätigte russischen Medien zufolge, dass die jüngsten Ausnahmeregelungen der US-Behörde das Projekt Paks 2 betreffen, das der staatliche Konzern, vertreten durch seine Ingenieurabteilung Atomstrojexport, in Ungarn umsetzt. „Dies wird es uns ermöglichen, das Projekt im Rahmen des aktuellen Vertrags intensiver mit unseren ungarischen Partnern umzusetzen“, berichtete Rosatom.

Das einzige Kernkraftwerk Ungarns, Paks 1, liegt 100 Kilometer südlich von Budapest und fünf Kilometer südlich der 18.000-Einwohner-Stadt Paks entfernt. Es erzeugt fast die Hälfte des gesamten Stroms im Land. Durch Ausbau und Modernisierung soll der Anteil merklich gesteigert werden.