Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen im Landtag in Erfurt haben sich mit der oppositionellen CDU auf einen Kompromiss im Windstreit geeinigt.

 

(dpa) In den Regionalplänen können nach wie vor Windvorranggebiete mit Abständen von weniger als 1.000 Metern festgelegt werden, teilten die Fraktionen am 8. Juli mit. Nur wenn diese Pläne gerichtlich für nichtig erklärt werden, soll demnach nach Angaben der CDU der 1.000-Meter-Abstand von Windrädern zu Wohngebäuden bleiben. So soll es keine starren Abstandsregeln geben und in Regionalpläne nach wie vor Windvorranggebiete mit Abständen von weniger als 1.000 Metern festgelegt werden. Das gelte auch für das Modernisieren und Ersetzen bestehender Anlagen.

Die CDU-Fraktion hatte an der Forderung nach einer Abstandsregelung von 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohnhäusern festgehalten und eine entsprechende Änderung der Bauordnung verlangt. Die Abstandsregelung hätte im Landtag fast einen Eklat ausgelöst, weil die CDU-Initiative von der AfD-Fraktion unterstützt wurde und die AfD damit maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung gehabt hätte. Die rot-rot-grünen Fraktionen und die CDU wollen nun zur nächsten Landtagssitzung in der kommenden Woche einen gemeinsamen Antrag einbringen.