Das Landesamt für Umwelt in Brandenburg hat dem E-Auto-Hersteller Tesla den immissionsschutzrechtlichen Bescheid für Grünheide erteilt. Unter hunderten Auflagen.

 

In einer Mitteilung des brandenburgischen Umweltministeriums heißt es, die Zeitspanne zwischen der Bekanntgabe der Ansiedlung durch Tesla-Chef Elon Musk und dem Genehmigungsbescheid vom 4. März 2022 habe nur 843 Tage betragen. Da die Batteriefabrik erst später in das Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung einbezogen worden sei, habe dieses verlängert werden müssen.

Inzwischen sind die Fabriken zur Herstellung von E-Autos und Batteriezellen schon weitgehend fertiggestellt. Die Produktion kann dem Ministerium zufolge jedoch erst beginnen, wenn eine Reihe von Auflagen erfüllt ist. Welche dies im Detail sind, erläutert das Ministerium nicht. Umweltminister Axel Vogel (Grüne) zufolge handelt es sich um mehr als 400 Auflagen. Sie sind im über 500-seitigen Genehmigungsbescheid enthalten.

Politiker der Landesregierung sowie die Kommunalpolitik feierten den Meilenstein auf dem Weg zur Gigafactory Grünheide. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, die Ansiedlung von Tesla sei das erste Großprojekt in Deutschland, das Klimaneutralität mit der Schaffung zusätzlicher Industriearbeitsplätze verbinde. „Diese Ansiedlung führt zu weltweiter Aufmerksamkeit – Brandenburg ist das Aufsteigerland“, so Woidke. Die Grundlage für die aktuellen Investitionen – er erwähnte auch Projekte von BASF, Mercedes-Benz und Rock Tech Lithium – sei vor allem „der Spitzenplatz Brandenburgs beim Ausbau der erneuerbaren Energien“. Und: Der Osten Deutschlands sei "nicht länger die Werkbank des Westens".

Vorzeitiger Baubeginn schon 2020

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) nannte die Tesla-Ansiedlung ein „Vorzeigeprojekt“ und lobte die Verzahnung der Genehmigungsprozesse in den brandenburgischen Behörden. Nun entwickle sich eine ganz neue Wertschöpfungskette der Elektromobilität im Land.
  Der Bau der bislang einzigen europäischen Fabrik von Tesla in Europa begann im Frühjahr 2020. Dafür hatte das Unternehmen – auf eigenes Risiko, wie das brandenburgische Umweltministerium betont – insgesamt 19 Zulassungen auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn vom Landesamt für Umwelt (LfU) eingeholt. Die erste Ausbaustufe soll eine jährliche Produktionskapazität von 500.000 Fahrzeugen des Model Y sicherstellen. Daneben ist auch eine Fabrik zur Herstellung von Batteriezellen entstanden. Insgesamt sollen 12.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Klagen nach wie vor anhängig

Auch wenn die Genehmigung für die Tesla-Fabriken erteilt ist, sind noch nicht alle juristischen Auseinandersetzungen beendet. So haben die Grüne Liga und der Nabu vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gegen die wasserrechtliche Genehmigung durch das LfU geklagt. Es geht dabei um den Wasserverband Strausberg-Erkner, der 2020 eine Genehmigung erhalten hatte, mehr als 1,2 Mio. Kubikmeter Wasser pro Jahr zusätzlich aus dem Grundwasser zu entnehmen. Die höhere Wasserförderung sei auf Betreiben von Tesla beantragt und genehmigt worden. Dies gefährdet jedoch nach Ansicht der Kläger die ausreichende Wasserversorgung der Bürger und Bürgerinnen in der Region.