Der niederländische Netzbetreiber Tennet BV stellt die Gespräche über den Verkauf seiner gleichnamigen deutschen Übertragungsnetz-Tochter mit der KfW-Bank ein.

 

Der niederländische-deutsche Stromnetzbetreiber Tennet führt absehbar keine weiteren Gespräche mit der staatseigenen KfW-Bank über einen Verkauf seines deutschen Netzgeschäfts. Die Niederländer möchten das Geschäft abgeben, weil ihnen der Kapitalbedarf für den deutschen Übertragungsnetzbetreiber zu hoch ist. Tennet bereite nun „strukturelle Finanzierungsalternativen“ für das Deutschlandgeschäft vor, teilt das Unternehmen mit.

„Die Verhandlungen zwischen der Tennet Holding und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland über einen vollständigen Verkauf von Tennet Deutschland sind heute ergebnislos beendet worden“, heißt es. Die deutsche Bundesregierung habe die Übernahme wegen der eigenen schwierigen Haushaltslage abgelehnt.

Der Netzbetreiber Tennet gehört dem niederländischen Staat. Er hatte 2010 den deutschen Übertragungsnetzbetreiber und damit das größte deutsche Strom-Transportnetz von Eon übernommen.

Was zunächst nach einem guten Geschäft aussah, hat sich zu einer kapitalintensiven Unternehmung entwickelt. Die Kosten für den Anschluss der Nordsee-Windparks und die neuen Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungs(HGÜ)-Leitungen Richtung Süddeutschland sind enorm. Den Kapitalbedarf für den Ausbau seiner Netze in beiden Ländern bis 2033 bezifferte das Unternehmen auf 160 Milliarden Euro.

Tennet hatte Anfang 2023 seinen Wunsch nach einer Abgabe des deutschen Übertragungsnetzes, bevorzugt an die Bundesrepublik, publik gemacht. Der Bund hatte auch lange bekräftigt, sich die Übernahme vorstellen zu können. Noch Ende Mai sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einem Interview: „Die Gespräche sind noch nicht zu Ende. Ich halte es nach wie vor für sinnvoll, dass der Staat bei einer so wichtigen Infrastruktur sicherstellt, dass sie in guten Händen bleibt.“ Es kam nun anders.

Die Niederländer versuchen weiter, an Geld für den Netzausbau zu kommen. „Wie bereits angekündigt, bereitet die Tennet Holding die Inanspruchnahme öffentlicher oder privater Kapitalmärkte vor, um eine strukturelle Finanzierungslösung für ihre deutschen Aktivitäten zu finden“, heißt es in der aktuellen Mitteilung weiter. Die Bundesregierung sei bereit, solche alternativen Lösungen zu unterstützen.

Tennet wie auch sein Eigentümer wollen trotz der geplatzten Gespräche den Investitionsverpflichtungen weiter nachkommen. Der niederländische Staat hat kürzlich ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 25 Milliarden Euro für die Jahre 2024 und 2025 gewährt.

Schleswig-Holstein: Schuldenbremse ist schuld

In einem ersten Statement bedauerte der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Tobias Goldschmidt (Grüne), „dass die Gespräche zu einem Einstieg des deutschen Staates – offenbar vor dem Hintergrund der Haushaltslage – nicht gelungen sind“. Ein staatlicher Einstieg bei Tennet hätte aus seiner Sicht nicht nur klimapolitisch Sinn gemacht. Er wäre auch aus sicherheits- und wirtschaftspolitischen Erwägungen absolut geboten gewesen. „Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr die Schuldenbremse zu einer Zukunftsbremse verkommen ist.“