Im Jahr 2018 ist die Konzession für das Stromnetz in Weil am Rhein ausgelaufen. Nach einigen Rechtsstreitigkeiten könnten nun die örtlichen Stadtwerke und Badenova zum Zuge kommen.

 

Im Dreiländereck lichtet sich allmählich der Nebel. Lange Zeit war undurchsichtig, an wen die Konzession für den Betrieb der Stromnetze in Weil am Rhein gehen würde. Entschieden ist nach wie vor nichts, aber nun sind zumindest die juristischen Hindernisse beiseite geschoben.

Bislang halten im Südwestzipfel Deutschlands die deutsch-schweizerische Energiedienst Netze (ED Netze), Tochter der heutigen Naturenergie Holding AG, die Konzession. Sie ist allerdings 2018 ausgelaufen. Seither ist der Vergabeweg mit Gängen zum Gericht gepflastert.

Eine neue Geldausgabe der 30.000-Einwohner-Kommune ist dabei das jüngste Kapitel. Weitere 200.000 Euro hat der Gemeinderat bewilligt, damit die Vergabestelle der südbadischen Mittelstadt ihrer Aufgabe weiter nachkommen und zu einer Entscheidung gelangen kann.

Klagen zogen den Vergabeprozess in die Länge

Die Finanzspitze ist notwendig, weil die Kommune sich in einem komplizierten Interessenkonflikt befindet. Einerseits ist sie zu einer unparteiischen Vergabe verpflichtet, andererseits will sie die Stromnetze wieder über den Eigenbetrieb Stadtwerke in ihre Hände bekommen. Diese Konstellation birgt ihre Tücken, kostet Zeit und Geld. Es muss sauber gearbeitet werden. Dafür hat Weil weitere Sachverständige hinzugezogen, die im Energiewirtschaftsrecht bewandert sind.

Sie sind eingebunden in die Gespräche mit den Bewerbern um die Konzession, und sie prüfen die von den Bietenden eingereichten Unterlagen mit, laut Verwaltung 3.000 Seiten. Aufgrund rechtlicher Auseinandersetzungen hat dies nicht 2023, sondern erst im Frühjahr 2024 beginnen können. Die Verzögerungen haben sich nicht zuletzt deswegen ergeben, weil ED Netze um ihre Pfründe kämpft. Eben auch vor Gericht.
  Schon 2018 war die mehrheitlich von der Energie Baden-Württemberg (EnBW) gehaltene ED Netze bei der Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg mit dem Versuch gescheitert, eine sich abzeichnende Kooperation im Wettbewerb um die Stromkonzessionen als unlauter und somit rechtswidrig einstufen zu lassen. Weil am Rhein – wie auch zeitgleich deren Kreishauptstadt Lörrach – hatte sich den Freiburger Versorger Badenova als strategischen Partner ausgesucht. 2021 hatten die Stadtwerke Weil schließlich – und im Vorgriff auf den erhofften Zuschlag – den weiteren Betriebszweig Stromnetzbetrieb gegründet.

Inzwischen seien keine Klagen mehr anhängig, heißt es von der Stadtverwaltung in Weil. Die Kommune aber bleibt nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre vorsichtig. Der Vergabewettbewerb laufe und sei geheim, teilte ein Sprecher auf Anfrage dieser Redaktion mit.

Dass Badenova der Wunschpartner der Stadt und der Stadtwerke Weil ist, war dabei von Anfang an kein Geheimnis – und wurde spätestens im Rahmen der diversen Klagen öffentlich.