Das Geld reicht nicht für den Klimaschutz. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft fordert daher eine nominelle Erhöhung der Umweltsteuern. Und zwar als „Inflationsausgleich“.

 

Die Denkfabrik „Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ (FÖS) fordert eine regelmäßige oder automatische Erhöhung der Umweltabgaben in Deutschland in Höhe eines „Inflationsausgleichs“, der die durch die Teuerung sinkende reale Kaufkraft der öffentlichen Einnahmen in diesem Gebiet kompensieren soll. Das könne allein bei den Energiesteuern und beim nationalen CO2-Preis 9 Milliarden Euro mehr einbringen.

Laut einem „Policy Brief“ von Holger Bär, den das FÖS am 22. Juni veröffentlichte, ist der Anteil der umweltbezogenen Steuern, Gebühren und Abgaben am gesamten Steueraufkommen von 2003, als er bei 9,5 Prozent lag, bis 2022 auf 6,2 Prozent gesunken, obwohl − etwa 2021 die nationale CO2-Abgabe − neue Abgaben dazugekommen waren.

Der nationale CO2-Preis, der seit 2021 etwa bei Heizöl greift, stünde, wenn er von vorneherein nicht nur nominell gestiegen, sondern gleichzeitig an die Inflation angepasst worden wäre, im laufenden Jahr nicht bei 45 Euro/Tonne, sondern schon bei 53,39 Euro/Tonne und erbrächte nicht nur knapp 11 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF), sondern 2 Milliarden Euro mehr. Im nächsten Jahr, wenn 55 Euro/Tonne in Deutschland fällig werden, wären es mit Inflationsausgleich 66,69 Euro/Tonne. Sie spülten 2,74 Milliarden Euro mehr in den KTF.

Der Mineralölsteuer-Satz auf Benzin wiederum liege, so Bähr, seit 2003 unverändert bei 65,45 Cent/Liter. In diesen zwei Jahrzehnten habe die Steuereinnahme aber durch die Inflation real um 53 Prozent an Wert verloren.

Das FÖS verspricht sich von einer Indexierung von Umweltabgaben zweierlei: erstens genug Geld für den Klimaschutz und namentlich für den KTF, dessen Einnahmen aus dem nationalen CO2-Handel stark schwankten, und damit die Rückgewinnung haushälterischer Spielräume. Zweitens verstärke sich die Lenkungswirkung der Abgaben, die einen sparsameren Verbrauch anreizen sollen.

Das bewiesen die Erfahrungen anderer EU-Mitgliedsstaaten, die ihre umweltbezogenen Einnahmen seither stabilisiert hätten, erklärt Co-Autor Matthias Runkel, der die Einnahmenseite in der Kurzstudie näher beleuchtet.

Die inflationstreibende Wirkung einer solchen Inflationsindexierung wurde vom FÖS dagegen nicht betrachtet. Das Policy Briefing „Mehr Spielräume für kommende Haushalte durch indexierte Umweltsteuern“  steht auf der Internetseite des FÖS zum Download bereit.