Der Schlichterspruch im Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen zielt auf ein Lohnplus in zwei Schritten: um 3 und 2,8 Prozent. Bis 5. April gilt die Friedenspflicht.

 

Das Ritual, das die Stadtwerke betrifft, geht weiter. Vorigen Herbst hatten die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und der Beamtenbund ihre Forderungen für anstehende Tarifrunde öffentlich gemacht. Und die Arbeitgeberseite hatte prompt wieder einmal auf die klammen Kassen von Bund und Kommunen verwiesen.

Drei Verhandlungsrunden und zahlreiche Warnstreiks später steht ein Kompromissverschlag im Raum: Am 5. April treffen sich Gewerkschafter und Vertreter von Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), um über die „Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission“ zu verhandeln.

Die Gewerkschaften wollen 8 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen herausschlagen. Die Arbeitgeber haben Medienberichten zufolge ein Plus mit einem Gesamtvolumen von 5,5 Prozent ins Gespräch gebracht, verteilt auf drei Steigerungsschritte. Am 17. März, nachdem die dritte Verhandlungsrunde gescheitert war, leiteten die Arbeitergeber das Schlichtungsverfahren ein.

Als Schlichter benannten sie den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Die Arbeitnehmervertreter beriefen den früheren Bremer Staatsrat Henning Lühr (SPD) in die Schlichtungskommission.

Nach dem Vorschlag der Kommission sollen die Beschäftigten am 1. April 2025 eine lineare Entgelterhöhung in Höhe von 3 Prozent erhalten, mindestens jedoch 110 Euro, teilt Verdi mit. Am 1. Mai 2026 soll es ein weiteres Plus um 2,8 Prozent geben.
  Jahressonderzahlung oder freie Tage

Zudem sehen die Schlichter vor, dass die Jahressonderzahlung für die Beschäftigten vom Jahr 2026 an steigt. Beschäftigte außerhalb der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sollen Teile der Jahressonderzahlung in freie Tage tauschen können. Im Jahr 2027 sollen sie einen weiteren Urlaubstag bekommen.

Darüber hinaus sprechen sie sich dafür aus, die wöchentliche Arbeitszeit beiderseits freiwillig von 2026 an auf 42 Stunden zu erhöhen. Auch sollten die Regelungen zu Langzeit- und Gleitzeitkonten verbessert werden, heißt es.

Die Schichtzulagen sollen Schlichterempfehlung am 1. Juli 2025 auf 100 Euro und für die Wechselschichtarbeit auf 200 Euro steigen. Für die Beschäftigten des Bundes sollen bisher unterschiedliche Arbeitsbedingungen in den Tarifgebieten Ost und West angeglichen werden.

Die Tabellenentgelte für Studierende, Auszubildende sowie Praktikantinnen und Praktikanten sollen am 1. April 2025 um 75 Euro steigen. Im Mai nächsten Jahres sollen nochmal 75 Euro hinzukommen. Überdies empfehlt die Schlichtungskommission, eine Regelung zur unbefristeten Übernahme von Auszubildenden und Studierenden einzuführen.

27 Monate Laufzeit

Der Vorschlag der Schlichter zielt auf eine Tarifvertragslaufzeit von 27 Monaten – rückwirkend von Januar 2025 bis Ende März 2027. Die Tarifverhandlungen betreffen mehr als 2,7 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. In der VKA sind fast 10.000 Unternehmen organisiert.

Auf eine Lohnsteigerung von 4,6 Prozent für das laufende Jahr hatten sich Verdi und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) mit Eon und Tennet im Dezember vergangenen Jahres verständigt. Anfangs gefordert hatten die Arbeitnehmervertreter 8,5 Prozent.

Das Ende des Rituals markiert ein neuer Gehaltstarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD); der Vertrag für die Länderangestellten läuft noch und ist daher weder Gegenstand von Warnstreiks noch von Verhandlungen gewesen. Stadtwerke und andere öffentliche Versorgungsbetriebe übernehmen traditionell das Gehaltsplus im TVöD in den eigenen Tarifvertrag (TV-V).

Was sie vom Schlichtungsvorschlag halten, dazu halten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber bedeckt. Zu der Pressemitteilung zu den Inhalten des Vorschlags soll es keine weiteren Erklärungen geben. Und bis zu den nächsten Gesprächen bestehe „Friedenspflicht“. Sprich: weder Streiks noch Warnstreiks.