EU-RECHT:
Städte warnen vor überzogener Wettbewerbspolitik der EU
Einen vernünftigen Ausgleich zwischen der Wettbewerbspolitik und den Gemeinwohl-Verpflichtungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge forderten Vertreter des Deutschen Städtetages (DST) und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) bei einem Pressegespräch in Brüssel.
Die bisher von europäischer Seite verfolgte Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen gefährde die Grundversorgung der
Bevölkerung mit Strom, Wasser, öffentlichem Nahverkehr und Sparkassen, mahnten die kommunalen Spitzenverbände. Dr. Stephan
Articus, Hauptgeschäftsführer des DST, nannte als Beispiel den steuerlichen Querverbund. Dieser werde den Kommunen vorgehalten,
obwohl er legal und in...
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Donnerstag, 04.05.2000, 17:05 Uhr
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