Neu geschaffenes Recht könnte die ambitionierten Windkraftpläne der Stadtwerke Münster durchkreuzen. Drei Parks mit 18 Turbinen sind gefährdet. Das Problem ist ihr Standort.

 

Eine Erfolgsmeldung, drei bittere Pillen: Die Stimmungslage bei den Stadtwerken Münster ist aktuell gemischt, was den angestrebten Windkraft-Ausbau betrifft. Der westfälische Versorger ist mehrfach von einer im Bund beschlossenen Regelung betroffen, die laufende Genehmigungsanträge auszusetzen erlaubt, um die Projekte schließlich ganz stoppen zu können.

Zunächst die gute Nachricht aus Sicht der Stadtwerke: Auf dem Gebiet der münsterländischen Kommune Dülmen ist eine Ansammlung von drei Turbinen nun in trockenen Tüchern. Für die bis zu 247 Meter hohen Anlagen mit einer Gesamtkapazität von 15,5 MW hat der Landkreis Coesfeld die Genehmigung erteilt. Bei zwei weiteren Anlagen in einem anderen Teil Dülmens sind die Stadtwerke laut einer Mitteilung hoffnungsfroh.

Die Zuversicht bei drei anderen Projekten im Münsterland dagegen schwindet. Auf Anfrage dieser Redaktion erklärte eine Sprecherin des kommunalen Unternehmens, dass geplante Windparks in Warendorf, Sendenhorst und Nottuln Gegenstand einer rechtlichen Überprüfung seien. Die Stadtwerke wollen klären, ob jüngst im Bundestag verabschiedete Bestimmungen ihre Vorhaben ausbremsen und sie dagegen Rechtsmittel einlegen wollen.

Unterstützung durch Kanzlerkandidat Merz

Die schwarz-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens hatte mit Erfolg und der Unterstützung von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Berlin einer Regelung – voraussichtlich gerichtsfest – den Weg bereitet. Während Planungsregionen ihre Flächenkulisse entwickeln, wo künftig gemäß den Vorgaben des Wind-an-Land-Gesetzes Windenergieanlagen entstehen dürfen, sollen für Turbinen außerhalb der künftigen Zonen keine Genehmigungen ausgesprochen werden (wir berichteten).

In der Zwischenzeit allerdings gingen Hunderte Anträge genau für Anlagen auf höchstwahrscheinlich nicht vorgesehenen Flächen ein. Dazu zählen auch die besagten Projekte der Stadtwerke Münster. Vier Turbinen in Warendorf-Milte (23,5 MW), sechs Anlagen in Sendenhorst (39,6 MW) und gleich acht in Nottuln (54,8 MW) liegen auf Flächen, die „voraussichtlich in den Geltungsbereich der Neuregelung“ fallen, so die Sprecherin der Westfalen.

In der Folge droht den Projekten mit insgesamt 117,9 MW geplanter Leistung, dass die Behörden die Genehmigungsverfahren aussetzen, bis die bindenden Regionalpläne verabschiedet sind. Im Anschluss haben außerhalb der festgelegten Flächen liegende Vorhaben nur noch eine Chance, sofern die Standortkommune ihnen ausdrücklich ihren Segen erteilt. Wahrscheinlicher ist in der Regel eine Ablehnung.

Spezieller ist der Fall beim Windpark in Nottuln. Laut der Sprecherin der Stadtwerke Münster liege hier bereits ein positiver Vorbescheid vor. Ob dies die Chancen auf eine Realisierung erhöht, ist unsicher. Muss der Versorger seine Pläne für sämtliche 18 Turbinen an den drei Standorten begraben, hat er nicht nur die entstandenen Planungskosten als Verluste zu verbuchen.

Es würde auch den kalkulierten Ausbaupfad verzögern. Bis 2030 wollen die Münsteraner ihre Anlagenzahl mindestens verdoppelt haben, von derzeit 20 auf dann mehr als 40. Als Ziel haben die Stadtwerke jährlich 280 Millionen kWh Ökostrom aus eigenen Anlagen ausgegeben.

Angesichts der jüngsten Entwicklung sagt Stadtwerke-Geschäftsführer Sebastian Jurczyk auf Anfrage, er sei „schon enttäuscht, dass die Investitionssicherheit in Deutschland mal wieder nicht gegeben ist. Diese wird für die erfolgreiche Energiewende aber zwingend und dauerhaft benötigt.“