Bürgermeister aus ganz Deutschland verlangen von der Bundesregierung „eine intensivere Förderung der dezentral getriebenen Energiewende“. Ihr Appell zielt auf fünf Handlungsfelder.

 

Die politische Botschaft Richtung Berlin kommt aus dem Süden, doch dahinter stehen Stadtoberhäupter aus vielen Regionen des Landes. 43 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben kürzlich eine „Münchner Erklärung“ auf den Weg gebraucht. Die Kommunalpolitiker sprechen für die Stadtwerke, die in der Thüga vereint sind. Sie haben klare Vorstellungen, von welchen Ansätzen künftige energiepolitische Vorhaben geleitet werden sollten.

Zentrale Forderungen: „Intensivere Förderung einer dezentral getriebenen Energiewende sowie stärkerer Fokus auf das Gelingen der Wärmewende mit klimaneutralen Gasen“. Die Kommunalpolitiker haben dabei fünf Handlungsfelder im Auge. Dazu gehört etwa, dass „ein übergreifender Rahmen für Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Sektorenkopplung geschaffen“ werde. Die Netzinfrastrukturen müssten für klimaneutrale Energie zukunftsfest gemacht werden.

Neben dem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien müsse die Fernwärme weiter vorangebracht werden, heißt es. Zudem halten die Bürgermeister Anreize für die Kraft-Wärme-Kopplung für erforderlich. Der Einsatz klimaneutraler Gasen wie Wasserstoff und Biomethan im Gebäudesektor müsse „in den einschlägigen rechtlichen Rahmenbedingungen volle Anerkennung finden“.

Um die Zustimmung der Bevölkerung für die Energiewende zu erhöhen, sollten nach Ansicht der Unterzeichner drastische Preissprünge aufgrund politischer Entscheidungen vermieden und ausreichende Übergangsfristen bei gesetzlichen Regelungen, die sich direkt auf die Endkundenpreise auswirken, definiert werden.

Besonders wichtig sei es, politische Entscheidung zu vermeiden, die Preissprünge für Verbraucher nach sich ziehen. „Um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern, sollte schließlich der aus dem Umbau für eine klimaneutrale Energieversorgung resultierende Anstieg der Energiepreise durch fiskalische Maßnahmen gedämpft werden“, sagt Udo Glatthaar, Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Bad Mergentheim. Er ist Sprecher der Initiative. Die Schwerpunkte auf den Handlungsfeldern „sollte die neue Bundesregierung schnell angehen und auch auf europäischer Ebene vertreten“, so Glatthaar.