Der Bund will den Spitzenausgleich für energieintensive Betriebe auslaufen lassen – ein Fehler, finden Wirtschaftsverbände.

 

Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag den 2012 eingeführten sogenannten Spitzenausgleich für energieintensive Betriebe erneut bis Ende 2023 verlängert. Im aktuellen Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) findet sich der Spitzenausgleich nicht mehr. Industrieverbände kritisieren das, es geht immerhin um Subventionen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro.

Mit dem entsprechenden Gesetz werden mehr als 9.000 energieintensive Unternehmen in Deutschland bei den Strompreisen entlastet. Unternehmen, die von diesem Spitzenausgleich profitieren, müssen dabei allerdings Maßnahmen ergreifen, um den Verbrauch der Energie zu reduzieren.

Von „gefährlich“ bis „Katastrophe“

Beim Spitzenausgleich wird die üblicherweise anfallende Stromsteuer dem Betrieb erlassen, wenn der Strom zur Produktion verbraucht wird. „Diese Entlastung ist in Anbetracht der enormen Strompreissteigerungen in den vergangenen Jahren immer noch gering – steuert aber dennoch wirkungsvoll in die richtige Richtung“, schreibt der Industrieverband VIK mit.

Seine Streichung wäre in hohem Maße gefährlich für die Entwicklung des Industriestandortes. Für den Industriestandort Deutschland sei es „ein weiterer schwerer Schlag und schädigt abermals unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit“, so VIK-Hauptgeschäftsführer Christian Seyfert.

Für den Energieverband BDEW sei eine Entlastung der deutschen Wirtschaft heute dringlicher denn je, denn die „deutsche Stromsteuerbelastung liegt um ein Vielfaches höher, als es die europäische Energiesteuerrichtlinie fordert“, so der Verband. Der deutsche Stromsteuersatz sei mindestens 20-mal höher als der EU-Mindeststeuersatz und liege damit auch deutlich über dem Stromsteuersatz anderer europäischer Länder. „Wir fordern daher, die Stromsteuer auf das europäisch zulässige Mindestmaß zu senken“, so der BDEW. 
Kritik kommt auch vom Verband der Chemischen Industrie (VCI). Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup schreibt: „Die Abschaffung des Spitzenausgleichs ist in der aktuellen Lage eine absolute Katastrophe. Unsere Industrie taumelt wegen der hohen Energiekosten am Standort Deutschland bereits. Jetzt muss sie mitten in der Rezession einen weiteren Tiefschlag einstecken. Unternehmer verlieren die Zuversicht und sind kurz davor, das Handtuch zu werfen.“

Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) sagte dazu: Das Auslaufen des Spitzenausgleichs „verstärkt die ohnehin schon großen Unsicherheiten in Deutschlands energieintensiver Industrie enorm“.

Ein Ende des Spitzenausgleichs führe bei vielen Tausend energieintensiven Betrieben zu nochmals höheren Energiekosten. „Wir reden hier von etwa 1,5 bis 2 Milliarden Euro, die den Unternehmen fehlen, um in Innovationen oder die betriebliche Transformation in Richtung Klimaneutralität zu investieren.“

Umweltbundesamt fordert schon länger Abschaffung 

Der Spitzenausgleich ist allerdings nicht unumstritten. Das Umweltbundesamt prangert regelmäßig in Berichten den Spitzenausgleich als umweltschädliche Subvention an, die Umwelt- und Klimaschutzbemühungen konterkariere. Aus Umweltschutzsicht sei es sinnvoll, den Spitzenausgleich abzuschaffen und die 2012 beschlossene Befristung des Spitzenausgleichs „nicht zu verlängern.“